Ute WaGemütig unterwegs — Neubau der Lindenbaumschule

Ute WaGemütig besucht hier einen Standort in Radevormwald der schon häufig ein Grund für kontroverse Diskussionen war.

Die Position der UWG Fraktion ist hier seit Jahren eindeutig und das haben wir auch so dargestellt und beantragt.

Die UWG plädiert grundsätzlich für einen Neubau der Schule an einem anderen Standort. Eine Machbarkeitsstudie halten wir deshalb für nicht notwendig.

Leider wurde mit Mehrheit von u. A. CDU, SPD, RUA, Bürgermeister beschlossen eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

Im Hauptausschuss am 31.8.2020 wurde deshalb konsequenterweise auch über die Vergabe der Machbarkeitsstudie entschieden. Es konnte ein Unternehmen gefunden werden.

Das Verhalten der SPD Fraktion, die ihre Meinung kurz vor der Kommunalwahl noch geändert hat, haben wir ja schon in einem Beitrag kommuniziert.

Die UWG Fraktion hat sich im Hauptausschuss für das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Erfreulicherweise hat das Beratungsunternehmen auch einen Zeitplan vorgestellt der eine schnelle Abarbeitung verspricht. Leider wird es aber so sein, das eine Lösung (Neubau oder Umbau) erst in 2024 für die Kinder erlebbar sein wird.

Dadurch wird wertvolle Zeit, aus unserer Sicht völlig unnötig, vergeudet. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird, nach unserer Auffassung, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Neubau der Schule an einem anderen Standort sein.

Die räumliche Situation der Grundschule ist währenddessen weiterhin nicht gut. Die Container zur Abdeckung der OGS (Offener Ganztag) sollten auch nur eine zeitlich begrenzte Übergangslösung darstellen.

Wir werden weiterhin unsere Position (Neubau der Schule an einem anderen Standort) offensiv vertreten und versuchen die räumliche Situation für die Schülerinnen und Schüler schnell zu verbessern.

UWG stellt Antrag zur Steuerermässigung für Jagd-, Schul- und Therapiehunde

Update:

Gerade (1.9.2020) wurde im Rat die Änderung der Hundesteuersatzung bestätigt. Es wurden auch noch einige Änderungen von SPD + FDP eingebracht. Die Änderungen betreffen nur den Passus in der Satzung, die eine Bedingung das ein Jagdrevier in Radevormwald vorhanden sein muss, beinhaltet. Der Antrag wurde mit 3 Gegenstimmen (2 * RUA + 1 * H. Ullmann) und einigen Enthaltungen angenommen.


Zur Sitzung des Hauptausschusses am 25.8.2020 hat die UWG Fraktion einen Antrag zur Steuerbefreiung für geprüfte Besuchs-, Therapie-, und Schulhunde sowie Jagd- und Schweißhunde gestellt.

Hintergrund ist das diese Hunde einen wertvollen Anteil an der Lebensqualität der betroffenen Menschen leisten. Insbesondere leisten Schulhunde einen wertvoller Beitrag in der schulischen pädagogischen Arbeit.

Laut Landesjagdgesetz muss jedes Jagdrevier einen brauchbaren Jagdhund vorhalten. Dabei leisten Jäger, als Aufsichtsperson für das Jagdrevier, und ihre Hunde eine wichtige Arbeit für die Allgemeinheit.

Gerade in Zeiten von Corona erkennen viele Mitbürgerinnen und -bürger den besonderen Wert einer intakten Waldlandschaft.

Die UWG ist der Auffassung das diese Arbeit gewürdigt werden sollte.

Gerade wurde der Antrag mit 15 Stimmen mehrheitlich angenommen.

UWe GeRadeaus unterwegs — SPD schwenkt auf UWG Kurs ein und will plötzlich eine neue Schule bauen

Eigentlich müsste Uwe jetzt die Farbe wechseln. Von einem optimistischen Blau zu einem wütenden Dunkelrot. Der Grund ist unten stehendes Plakat der SPD:

Hier behauptet doch glatt die SPD für einen schnellen Neubau der Lindenbaumschule aktiv tätig zu sein. Das hat allerdings nichts mit der Wahrheit und den Tatsachen zu tun.

Tatsache ist das die UWG Fraktion zur Sitzung des Rats am 28.5.2019 den Antrag gestellt sofort mit dem Planungen zu einem Neubau der katholischen Grundschule zu beginnen.

Der ist hier zu sehen und kann auch im Ratsinformationssystem nachverfolgt werden.

Wir hatten den Antrag wegen absehbarer Ignoranz von CDU, SPD, proDeutschland, RUA, Dr. Michalidis, H. Ullmann und Bürgermeister dann zurückgestellt, sind der AL aber im Nachhinein sehr dankbar das doch noch eine Abstimmung erfolgte.

Das Ergebnis der Abstimmung ist auch dokumentiert:

Damit sollte wohl jedem klar sein wer für einen Neubau der katholischen Grundschule ist.

Das Plakat der SPD ist also nur ein ganz  billiger Stimmenfang.

Was geht es jetzt nun weiter?

Die von den grossen Fraktionen, FDP und RUA geforderte Machbarkeitsstudie soll in den nächsten Tagen beauftragt werden. Die Kosten werden mindestens 85.000,- € Euro (alter Haushaltseintrag für die Planung einer Grundschule) betragen.

Im Übrigen ist auch der Bürgermeister Johannes Mans, in dem Vorstellungsgespräch bei der UWG Fraktion davon ausgegangen das ein Neubau das Ergebnis der Machbarkeitsstudie sein wird.

 

Notausgangstreppe für das Bürgerhaus !!!

Die UWG Fraktion hatte in der Ratssitzung am 13.12.2016 einen Antrag zum Bau einer Notausgangstreppe für das Bürgerhaus gestellt. Diese Notausgangstreppe verbessert die Sicherheitssituation im Bürgerhaus. Zusätzlich wurde von der Verwaltung in der Ratssitzung berichtet das durch die neue Notausgangstreppe die Kapazität des Bürgerhauses um 200 Personen erweitert wird. Damit können Veranstaltungen mit über 650 Personen im Bürgerhaus durchgeführt werden.

Das erhöht die Attraktivität bei Vermietungen und kann zu Einnahmeverbesserungen führen. Zusätzlich steht diese Kapazität natürlich auch für alle anderen Veranstaltungen (z.B. Kulturkreis) zur Verfügung.

Der Antrag wurde von allen Ratsmitgliedern sehr positiv angenommen. Die Verwaltung hatte die Kosten ermittelt (max. 100.000,- Euro) und die Finanzierung im Jahr 2017 ist gesichert. Die Maßnahme wird von der Verwaltung geplant und durchgeführt.

Ein schöner Erfolg für die Arbeit der UWG Fraktion.

Sportplatz auf der Brede bekommt einen Kunstrasenbelag !!!

Die UWG Fraktion hatte in der Ratssitzung am 13.12.2016 einen Antrag zur Ausstattung des Sportplatzes auf der Brede mit einem Kunstrasen gestellt. In diesem Antrag hatte die UWG Fraktion die Situation auf der Brede dargestellt und insbesondere auch die Aufwertung der Wupperorte durch einen solchen Kunstrasenplatz angesprochen.

Wie nötig das ist zeigen diese zwei Bilder:

Der Antrag wurde von allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung sehr positiv aufgenommen. Einzig die Finanzierungsmöglichkeiten wurden kontrovers diskutiert. Die UWG hatte zur Finanzierung der Maßnahme die Einsparungen bei dem Brandschutzmaßnahmen im Bürgerhaus und das Förderprogramm “Gute Schule 2020” vorgeschlagen. Das ist zwar durchaus möglich, könnte allerdings eine Förderung des Landes NRW für weitere Projekte in den Wupperorten stören. Die Verwaltung schlug deshalb vor die Ausstattung aus dem Förderprogramm “Starke Quartiere – starke Menschen” zu finanzieren.

Die UWG Fraktion hat die weitere Beratung des Antrag dann auf die nächste Ratssitzung (im März 2017) verschoben. Bis dahin wird die Verwaltung den Förderantrag stellen und berichten.

Nach den durchgehend positiven Aussagen von allen Ratsfraktionen können die Wupperorte und TUSPO Dahlhausen sich aber jetzt schon auf den Kunstrasenplatz freuen.