Pressemitteilungen

Pressemitteilung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie

Bernd-Eric Hoffmann

Zur kurzfristigen Einladung zum Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie am 16.11.2020 hat die UWG Fraktion eine Pressmitteilung verfasst. In dieser Pressemitteilung befasst sich die UWG Fraktion inhaltlich mit der dringlichen Einberufung dieser Sitzung.

Pressemitteilung Corona + Schule

Die UWG Fraktion stellt hier die Frage ob bei der jetzigen Situation der Coronapandemie eine Sitzung zulässig und sinnvoll ist. Weiterhin zeigen wir auf das die Entscheidungsgewalt über Maßnahmen im schulischen Bereich leider nicht bei der lokalen Kommunalpolitik liegt. Entscheidungen werden ausschließlich auf übergeordneter Ebene durch die Bezirksregierung in Köln getroffen.

Das zeigt auch die Einladung zur Sitzung die am 13.11.2020 im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde. Als einzigen Tagesordungspunkt wird dort eine “Sachstandsinformation” aufgeführt.

Ein Antrag in dem der Ausschuss einen Beschluss treffen muss bzw. kann wird nicht aufgeführt.

Natürlich macht es immer Sinn der Schulleitung und der Schulpflegschaft eine Bühne für die Darstellung der Probleme zu geben. Das hätte aber auch auf andere Weise geschehen können.

Als Ergebnis ist die Ausschusssitzung leider nur eine Informationsveranstaltung ohen Möglichkeiten zu Handlungen.

Die Handlungsoptionen liegen hier eindeutig bei der Landesregierung. Die Aufforderung der UWG Fraktion zum Handeln der Landesregierung ist in der Presseerklärung unmissverständlich formuliert.

Final müssen konkrete und, für die Kommune und Schulen, umsetzbare Vorgaben erfolgen. Dabei befürwortet die UWG Lösungen die auf sich positiv auf eine Reduzierung der möglichen Kontakte auswirken. Das wäre z.B. ein Wechselunterricht der von der Bundesregierung auch heute in die Diskussion der Abstimmung zwischen Bundes- und Landesregierungen eingebracht wird. Ein Beispiel ist der inzwischen sogenannte “Solinger Vorschlag” der leider final nicht umgesetzt werden konnte zu nennen.

Ebenfalls ist die Ausstattung mit Luftreinigungsgeräten ebenfalls sinnvoll. Dazu gibt es im Hauptsausschuss schon eine sehr gut ausgearbeitete Vorlage der Verwaltung. Die UWG Fraktion erarbeitet, als Ergänzung zu der Vorlage der Verwaltung, einen Vorschlag zur technischen Ausprägung der Luftfilteranlagen.

Leider werden laut Förderrichtlinie nur Geräte gefördert wenn keine Lüftung der Schulräume technisch möglich ist. Das trifft aber in Radevormwald leider nur auf wenige Räume zu. Deswegen wird Radevormwald die Kosten für die flächendeckende Aufstellung von Luftreinigungsgeräten wahrscheinlich aus eigenem Haushalt ohne eine staatliche Förderung selber tragen müssen. 

Presseerklärung der UWG Fraktion zu aktuellen Themen in Radevormwald

Bernd-Eric Hoffmann

Zur Zeit bewegt sich viel in Radevormwald. Die UWG Fraktion bezieht deshalb mit einer Presseerklärung Position zu den aktuellen Themen in unserer Heimatstadt. Wir werden in weiteren Beiträgen unsere Position dazu noch detailliert darstellen.

Bauen und Wohnen (speziell zum Wohngebiet in Karthausen):

Die UWG befürwortet die Variante 2b des Büro Loth für Karthausen. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Stadtrats am 18.2.2020 diese Variante auch schnell um zu setzen.

Dieses Konzept dient nicht nur dem Bau von Einfamilienhäusern, sondern bietet viele Möglichkeiten des Wohnens und Zusammenlebens. Wir werden unsere Vorstellungen über modernes, bezahlbares Leben sehr detailliert in den Bebauungsplan einbringen und dabei die Themen Energieeffizienz und naturbelassenes Umfeld hohen Wert beimessen. 
Gleichzeitig werden wir aktiv an Lösungen arbeiten, die vorhandenen Gebäude in der Innenstadt zu modernisieren, um bezahlbaren und für alle Altersgruppen angemessenen Wohnraum zu behalten. 15 % Leerstand in zum Teil heruntergekommenen Wohnanlagen sind nicht hinnehmbar.

Entwicklung der Schullandschaft:

Die Situation an der Lindenbaumschule befindet sich nach Meinung der UWG in einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand. Das Betreuungsangebot der OGATA in den Containern auf dem ehemaligen Lehrerparkplatz dauert schon viel zu lange an. Die schulpflichtigen Kinder verdienen es, den ersten Schritt ins Bildungs- und Berufsleben in einem bildungsförderlichen Umfeld zu erfahren. Die UWG fordert, das ganze „Machbarkeitsbrimbamborium“ zu beenden und in eine sofortige Planung eines Schulneubaus auf einem städtischen Grundstück ein zu steigen. Diese Maßnahme hat deutlich höhere Priorität, als ein Kreisverkehr oder gar Wülfing II.

Kreisverkehr West:

Dieses Teilprojekt des InHK II gehört zu den Aufgaben, die unnötig Personalressourcen und Finanzmittel innerhalb der Stadtverwaltung binden und wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnten. Der Eingriff in den Parc de Chateaubriant, die nicht nachweisbare Annahme einer Verbesserung der Verkehrssituation und die Einschränkungen für Anwohner und Geschäftsleute sprechen ebenfalls nicht für das Projekt. Die UWG fordert, die budgetierten Finanzmittel (Eigenanteil der ursprünglich Fördermaßnahme ca. 300.000 €) in eine Modernisierung der grundsätzlich bewährten Ampelanlage zu investieren.

Einzelhandelskonzept (“Ansiedlungsverhinderungskonzept”):

Zweifelsohne ist es erstrebenswert, die Innenstadt weiter zu beleben. Die Ansiedlung von Gewerbetreibenden in Radevormwald muss mit Augenmaß geschehen und nicht mit, am fernen Schreibtisch erdachten Verhinderungsmaßnahmen. Die bislang nicht realisierte Ansiedlung eines großen Fahrradhandels ist ein eklatantes Beispiel für die fehlerhaften Auswüchse unseres vorhandenen Konzeptes. Eine solche Gewerbeeinheit bedroht die vorhandenen Gewerbeeinheiten nicht im Geringsten.

Bürgermeisterwahl im September 2020:

Die Absicht von Bürgermeister Johannes Mans zur erneuten Kandidatur, vor dem Hintergrund angefangene Projekte zu Ende bringen zu wollen, klingt erst einmal gut. Dadurch das wir aber aus den vergangenen Haushaltsjahren Projekte in Millionenhöhe vor uns herschieben, erscheint uns diese Absicht sehr ambitioniert wenn nicht sogar unmöglich. Ein Bürgermeister muss die Fähigkeit haben, seine Verwaltungsmitarbeiter mit Aufgaben zu betreuen, die mit den vorhandenen Personalressourcen und Finanzmitteln erledigt werden können. Er muss aber auch den Mut haben, bereits angedachte Projekte zu priorisieren und bei Bedarf zu streichen (z. B. Kreisverkehr West), weil sie eben nicht erledigt werden können.

Letztlich hat die UWG eine Bitte an die Mitbewerber im kommenden Wahlkampf:

Auch für uns Politiker gilt es, zum Wohle der Stadt und unserer Mitbürger(innen) nicht Fronten aufzubauen wo sachliches Miteinander gefordert ist. Wir machen Politik für Radevormwald und nicht für Berlin oder Düsseldorf oder irgendein Parteiinteresse. Wenn es auf Landes- und Bundesebene Paradigmenwechsel gibt, sollte man erst einmal prüfen, ob die auch positive Folgen für unsere Stadt haben können. Wir müssen auch nicht auf jeden Förderzug aufspringen, der vordergründig Ansehen und Exklusivität verspricht. Teile von Wülfing 2.0 (z. B. Hostel & Parkhaus) im Rahmen der Regionale 2025 sind ein solches Beispiel.

UWG fordert Erstellung eines ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes

UWG fordert Erstellung eines ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes

Bernd-Eric Hoffmann

Wie schon in den vergangenen Jahren fordert die UWG Fraktion die Erstellung eines ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes, welches alle Aspekte der städtischen Entwicklung Radevormwalds behandelt sollte. Die Grundlagen zu einem solchen Konzept hat die UWG schon im Jahr 2007 mit der ersten Radevormwalder Zukunftswerkstatt gelegt. Die Ergebnisse sind unter Zukunftswerkstatt 2007 dokumentiert. 

Nachdem die Erstellung eines solchen Konzeptes in der Vergangenheit in den Ausschuss für Demographie verschoben wurde, hat sich in diesem wichtigen Themenkomplex nichts mehr getan. Von der Verwaltung wurde das wohl wichtigste Thema für die langfristige Entwicklung von Radevormwald wegen Personalmangel immer wieder terminlich verschoben. 

Nach den UWG Haushaltberatungen, die am 19. + 20.November stattfinden werden, wird die drittgrößte Fraktion im Rat der Stadt Radevormwald dementsprechende Anträge dazu stellen. Grundsätzlich erfreulich ist, dass sich andere Fraktion, zuletzt die SPD Fraktion am 17.11.2016 (RGA), auch endlich der Auffassung der UWG Fraktion zu mindestens in Teilen angeschlossen haben. Allerdings wird mit den Vorschlägen der SPD nur der bauliche Aspekt mit dem Beispiel der Innenstadtsanierung angesprochen.

Das ist ganz eindeutig zu kurz gedacht und deswegen fordert die UWG die Verwaltung und den Bürgermeister auf, die ganzheitliche Stadtentwicklung zur „Chefsache“ zu machen.

Wie sich in der jüngsten Vergangenheit gezeigt hat, fährt der Bürgermeister mit Anregungen der UWG nicht schlecht. Seit vielen Jahren fordert die UWG ein ernst zu nehmendes Controlling in der Stadtverwaltung. Mit der Verstärkung der Verwaltung durch Michael Dummer hat Johannes Mans diese Thematik nun aufgegriffen und auch hier wird sich der Erfolg bald einstellen.

Einen ähnlichen Erfolg erwartet die UWG Fraktion auch bei einer Erstellung eines ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes.

Diese Pressemitteilung können Sie auch unter Link (Pressemitteilung 11/01) herunterladen. 

UWG fordert Einstellung der Bebauung des Jahnplatzes

Bernd-Eric Hoffmann

Am 19. April tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit einer Vorlage (TOP 2.1) zur Bebauung des Jahnplatzes, die man nur als Schildbürgerstreich bezeichnen kann. Folgendes wird dort u. a. ausgeführt:

„Unabhängig davon ist ein finanzieller Gewinn durch die Baugebietsausweisung zwar wünschenswert, jedoch kein städtebauliches Ziel, welches bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen wäre. Bebauungspläne werden aufgestellt, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung – nicht für den städtischen Haushalt – erforderlich ist.“

Aus gegebenem Anlass will die UWG noch einmal kurz zurückblicken. Um das von uns befürwortete Projekt „Sportplatz Hermannstraße“ ausführen zu können, wurde frühzeitig der Verkauf des Jahnplatzes als Kompensation für den Haushalt vorgeschlagen. Die beiden großen Ratsparteien waren sofort begeistert. Mittlerweile weiß der Bürger:

Die Mittel für den Bau des Sportplatzes am Schulzentrum wurden aus der Schulpauschale finanziert.

Der Ertrag aus der Bebauung des Jahnplatzes wurde dann als dringend notwendige „Finanzspritze“ in den Haushalt 2016 eingestellt. Nur durch diesen (vermuteten) Gewinn aus dem Verkauf der Baugrundstücke sei das Haushaltssicherungskonzept überhaupt realistisch umsetzbar. Ohne diesen Gewinn wären weitere, schmerzhafte Einsparungen für den Bürger und / oder Steuererhöhungen mehr als wahrscheinlich.

Die UWG hat von Anfang an eine Vollkostenrechnung für den Jahnplatz gefordert. Die Verwaltung hat dort nicht reagiert und ist bis heute eine solche Rechnung schuldig geblieben. Für die UWG war es schon von Anfang an klar das die überaus optimistischen Gewinnerwartungen der Verwaltung und den großen Teil der Fraktionen der Stadt Radevormwald völlig aus der Luft gegriffen sind.

Der Bürgermeisterkandidat der UWG hat immer betont das eine Bebauung des Jahnplatzes nur sinnvoll ist, wenn ein akzeptabler Gewinn erzielt werden kann. Nun gibt die Verwaltung erstmalig zu, dass ein Gewinn aus der Vermarktung gar nicht angestrebt wird.

Bis heute wurde keine belastbare Kosten- / Nutzenrechnung, sprich rechnerische Gewinnerwartung vorgelegt. Stattdessen werden dem Bürger neue Unwägbarkeiten genannt: Keine öffentlichen Parkplätze für die neuen Anwohner; neue Dimensionen der Lärmschutzmauer und verschlossene Fenster bei Häusern (mehrere lt. Oberbergischer Kreis, eines lt. Stadtverwaltung): beides ist geeignet, den angepeilten Verkaufspreis pro m² deutlich zu mindern. Zusätzliche Kosten bei Nutzung fremder Grundstücke (hier: Stadtwerke) und für die Umwelt (Kästen für Fledermäuse, Neuanpflanz-ungen) kommen hinzu. Immer wieder wird auch die berühmte Steuermehreinnahme durch Zuzüge (bislang unter 30 % in Neubaugebieten) in den Vordergrund gestellt.

Nirgendwo werden die Wegzüge gegengerechnet. Reine Umzüge ändern nichts und verursachen zusätzliche Leerstand. An dieser Stelle sollte man einhalten, noch einmal von oben lesen und fragen:

„Für wie dumm hält die Verwaltung die Rats- und Ausschussmitglieder? Für wie dumm hält sie die Bürger?“

Spätestens jetzt bekommt das Vorhaben der Verwaltung den Geruch von Klientelpolitik und nicht von städtebaulicher Notwendigkeit. Im Übrigen wurden städtebauliche Alternativen, wie zum Beispiel Oberm Kümpel / Oberkarthausen noch gar nicht geprüft.

Die UWG wird weiter dafür kämpfen, dass wirtschaftliche Vernunft in das Handeln der Verwaltung einzieht.

Völlig unverständlich wird auch das Verhalten der Verwaltung, wenn man weiß, dass sich der jetzige Bürgermeister als Bürgermeisterkandidat für den kompletten Stopp der Baumaßnahme öffentlich ausgesprochen hat.

 Alternativen? Hier nur ein Beispiel zum Thema „Gewerbeflächen“:

Seit Jahren ist die Misere um den Wuppermarkt bekannt. Weder Verwaltung

noch der Eigentümer haben wirksame Gedanken entwickelt, wie man diesen wichtigen Nahversorgungsstandort aufwerten kann. Nun wird allseits gelobt, das der neue Eigentümer vieler Immobilien im Schlossmacher Zentrum gute Ideen entwickelt hat und sehr eng und transparent mit der Verwaltung zusammen arbeitet.

Es bedurfte allerdings erst eines Hinweises der UWG im jüngsten Bauausschuss, einen solchen Investor auch auf den Wuppermarkt anzusprechen. Vielleicht hat der ja auch Ideen, den Wuppermarkt als Ergänzung und nicht als Geschäftsverhinderer für die Innenstadt zu sehen.

Ähnliche Alternativen gibt es auch für private Baugrundstücke. Hier muss nur Phantasie und Innovation der Lethargie und Einfallslosigkeit in der Verwaltung weichen.

 Freundlich grüßen

Bernd – Eric Hoffmann       Armin Barg

Fraktionsvorsitzender         Pressesprecher

Diese Pressemitteilung können Sie auch unter Link (Pressemitteilung 04/01) herunterladen.