UWe GeRadeaus unterwegs — Ruhefläche am Wülfingmuseum

UWe GeRadeaus ist hier in den Wupperorten beim Wülfingmuseum unterwegs.

Seit Jahren ist diese Erholungsfläche in einem bedauernswerten Zustand. Bodenbretter sind zerbrochen und die Sitzflächen sind nicht benutzbar. Diese Situation hält schon seit Jahren an und eine Veränderung ist nicht in Sicht.

Wir haben in der Sitzung des Rates am 1.9.2020 unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilung und Fragen die Frage an die Verwaltung gestellt ob es möglich wäre dort schnell Abhilfe zu schaffen. Das ist insbesondere auch mehr als notwendig, weil der Standort für die Regionale 2025 noch einen besondere Stellenwert bekommen wird.

Leider kann die Antwort nicht zufriedenstellen. Die Situation ist seit langer Zeit bei der Verwaltung bekannt. Leider konnte wegen internen Kapazitätsproblemen innerhalb der Verwaltung die Aufgabe bis jetzt nicht angegangen werden. Wann eine Verbesserung dort spürbar sein wird kann die Verwaltung nicht sagen.

Wir werden bei der Aufstellung des Haushalts 2021 darauf drängen das Budget für die Maßnahme zur Verfügung gestellt wird.

UWe GeRadeaus unterwegs — Sauerstofftankstelle einrichten

Update

In der Sitzung des Rats am 1.9.2020 berichtet der Bürgermeister das die Stadt sich dort nicht für zuständig hält und leider keine Unterstützung leisten kann weil es sich um ein “Medizinprodukt” handelt. Es haben aber trotzdem Abfragen bei Apotheken stattgefunden.  Leider konnte auch dort keine Unterstützung gefunden werden. Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Soziales verwiesen. Dort wird das SANA Krankenhaus angesprochen ob ev. dort etwas organisiert werden kann.

H. Dr. Hikl konnte gerade berichten das sich das SANA Krankenhaus mit der Frage-stellung bereits beschäftigt. Es gibt aber noch organisatorische und rechtliche Hindernisse bei diesem Thema. H. Dr. Hikl hat zugesagt das er sich um dieses Thema weiter kümmert.  Ebenso wurde zugesagt das er über den Fortschritt die Verwaltung unterrichten wird.

Herzlichen Dank auch im Namen der Betroffenen und wir werden weiter am Ball bleiben.


Zur Sitzung des Rates am 1.9.2020 hat die UWG Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer “Sauerstofftankstelle” gestellt.

“Luft holen” ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Radevormwald eine Selbstverständlichkeit. Das trifft aber leider nicht auf diejenigen zu die unter Lungenkrankheiten wie z.B. COPD leiden.

Unsere Mitstreiterin in der UWG Fraktion, Monika Zierden hat schon in 2018 dazu eine Selbsthilfegruppe in Radevormwald gegründet.

Wir wollen auch politisch diese Aktivitäten unterstützen und beantragen eine Suaerstofftankstelle in einem teilöffentlichen Raum ein zu richten. Dort können die Betroffenen ihre Sauerstoffgeräte bei Bedarf auffüllen.

UWe GeRadeaus unterwegs — Müllproblematik im Kollenbergpark

Update:

Wir hatten ja bei der Stadtverwaltung zu der Beschaffung von Mülleimern nachgefragt. Eine weitere Nachfrage hat ergeben das die neuen Mülleimer Anfang September geliefert werden. Der Bauhof wird die Mülleimer dann schnellstens aufbauen.


Der Kollenbergpark hat eine besondere Bedeutung für Radevormwald. Auf der einen Seite ist der Park ein wertvolles Naherholungsgebiet aber auch Gedenkstätte für die Opfer der beider Weltkriege.

Allerdings zeigt sich aber hier auch die Unsitte seinen privaten Müll in öffentlichen Anlagen zu hinterlassen.

Bei überquellenden Mülleimern besteht hier auch noch die Gefahr das Tiere den Müll als Nahrungsquelle nutzen. Dazu hatten wir die Verwaltung im Rahmen der Beseitigung der Müllsituation “Auf der Brede”  in einem offenen Brief auf die Situation hingewiesen. Zusätzlich hatten wir auch noch die Situation im Freizeitpark Kräwinkel angesprochen.

Auf diesen offenen Brief hatte die Verwaltung schnell reagiert und neue Mülleimer im Wohngebiet “Auf der Brede” aufgebaut. Nun haben wir die Nachricht aus der Verwaltung erhalten das noch weitere Müllgefässe bestellt wurden.


Sehr geehrter Herr Barg,

ich nehme Bezug auf Ihren offenen Brief an den Bürgermeister sowie Ihre E-Mail vom 06. August 2020. Im Freizeitpark Kräwinkel sind derzeit acht 120 l-Mülleimer mit Deckel aufgestellt. Außerdem reinigen die Mitarbeiter des Betriebshofes bei Bedarf (also insbesondere an warmen Tagen) mehrere Male pro Woche die Anlage.

Nach einer Ortsbesichtigung mit Herrn Oberkersch als Leiter des Betriebshofes haben wir zwei weitere Mülleimer mit Deckel bestellt, die zusätzlich im Freizeitpark Kräwinkel aufgestellt werden. Durch die bislang ohnehin verwendeten geschlossenen Mülleimer wollen wir natürlich auch weiterhin verhindern, dass Krähen, Elstern oder Vierbeiner den Müll aus den Mülleimern herausholen. Das wesentliche Problem liegt allerdings darin, dass die Besucher des Freizeitparks Ihren Müll einfach liegen lassen und nicht in den zahlreich vorhandenen Mülleimern entsorgen. Dieses Problem ist nur sehr schwer zu lösen.

Auch für den Kollenbergpark haben wir ebenfalls weitere Mülleimer bestellt. Diese werden insbesondere in den Bereichen aufgestellt, wo Bänke den Bürgern die Möglichkeit des Aufenthalts bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Klein


Wir werden das weiter beobachten und danken der Verwaltung für die schnelle Reaktion.

Never ending story — Karthausen

Die Verwaltung berichtet heute im Ausschuss für Stadtentwicklung über den aktuellen Stand zur Vermarktung des Baugebiets Karthausen.

Wie die Vorlage im Ausschuss schon darstellt, gibt es erhebliche Probleme bei der Erstellung des Bebauungsplans. Ohne einen Bebauungsplan ist ein Verkauf der Baugrundstücke nicht sinnvoll möglich. SPD / GRÜNE hatten in der Vergangenheit noch versucht alternative Bebauungen zu initiieren. Das hätte die Erstellung des Bebauungsplans noch weiter verzögert. Nur durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und UWG im Februar dieses Jahres konnte endlich ein klarer Beschluss für eine Bebauungsvariante (städtebauliches Konzept) getroffen werden. 

Im Ausschuss berichtet die Verwaltung das noch weitere Untersuchungen stattfinden müssen. Es wurde von archäologische Funden (steinzeitliche und Funde aus dem II. Weltkrieg) berichtet. Diese Untersuchungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dazu müssen noch externe Dienstleister gesucht und beauftragt werden.

Ebenso sind noch Lärmgutachten (schalltechnische Untersuchung) notwendig. Die Ergebnisse werden in den nächsten Wochen erwartet. Je nach Ergebnis müssen noch Maßnahmen (Schallschutzmauer, etc.) umgesetzt werden.

Die Vermarktung und damit die Bebauung wird sich daher noch verzögern. Optimistische Schätzungen der Verwaltung hoffen das im Herbst 2020 ein weiterer Entwurf des Flächennutzungsplan vorgestellt werden kann. Danach kann erst die Erstellung des Bebauungsplans erfolgen.  

Damit sind die Ziele (schnelle Vermarktung, Baugrundstücke für junge Familien, dringend benötigte Einnahmen für den Haushalt), die sich Verwaltung und Bürgermeister gesetzt haben, weiterhin nicht realisierbar. 

Zur Erinnerung:

Das Baugebiet wurde Ende 2017 durch die Verwaltung gekauft. Dieser Kauf war zwar rechtlich einwandfrei, aber in der Politik sehr umstritten weil der Bürgermeister das Gelände, in Ausnutzung einer Regelung in der Geschäftsordnung, ohne Beteiligung der Politik gekauft hat. Die Planungen der Verwaltung zielten auf eine schnelle Vermarktung hin. Leider gab es in der Zwischenzeit viele Hindernisse mit dem Ergebnis das weder eine Vermarktung noch eine Bebauung bis heute möglich war.

Die UWG hat sich zum Baugebiet Karthausen eindeutig positioniert.

Wir sind für eine Ausweisung von weiteren Wohngebieten unter der Beachtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Bebauung muss immer ökologisch vertretbar sein. Weiterhin müssen die aktuellen energetischen Entwicklungen (Solarthermie, Photovoltaik, Elektromobilität, etc.) berücksichtigt werden.

Allerdings halten wir die Fläche in Karthausen als “Wohngebiet am äußersten Ende der Stadt” weiterhin für nicht geeignet. Hier betreibt die Verwaltung eine Strategie die einer ganzheitlichen Stadtentwicklung nicht zuträglich ist. 

Verwaltung stellt “Ansiedlungsverhinderungskonzept” (Einzelhandelkonzept) vor.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde vom Büro Junker&Kruse die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts vorgestellt. 

Kurz gesagt soll dieses Konzept die Ansiedlung von Einzelhandel in der Stadt Radevormwald räumlich steuern. Räumlich steuern bedeutet, das sich nur gewisse Produkte (nach Sortimentsliste) an genau definierte Standorten angeboten werden kann.

Als Ergebnis dieses Einzelhandelskonzepts könnten sich z.B. ALDI oder auch REWE (Kaufpark) aktuell nicht mehr ansiedeln. Geschützt werden diese Standorte nur durch das Gewohnheitsrecht.

Die UWG hatte in der Vergangenheit per Antrag gefordert das das Einzelhandelskonzept so gelockert wird das auch an den “zentrenfernen” Standorten (z.B. Bergerhof, Karthausen, Wupperorte) eine gute Versorgung sichergestellt wird. Das ist die Fortführung guter UWG Politik zu der Ansiedlung von Einzelhandel in Radevormwald. Wir hatten in der Vergangenheit den Nahversorgungsstandort Bergerhof, gegen Verwaltung und anderer Parteien, gefördert und vorangetrieben. Ebenso setzen wir uns für die Nahversorgung in den Wupperorten weiterhin aktiv ein.

Leider hat die Verwaltung und auch das Beratungsunternehmen nicht erkannt das eine solche Lockerung gefordert war.

Grundsätzlich halten wir Einschränkungen des Einzelhandels in Bezug auf die Ansiedlung in unserer Stadt für völlig verfehlt. Die Praxis zeigt das der Einzelhandel genau weiß wo eine Ansiedlung sinnvoll und tragfähig ist. Deswegen plädiert die UWG für eine Öffnung der gesetzlichen Vorschriften damit eine Ansiedlung flexibel möglich wird.

Glücklicherweise hat der Ausschuss entschieden keinen Beschluss an diesem Tag  zu fassen. Die UWG und SPD beantragten die Beratung in den Herbst zu verschieben. Dem wurde dann mehrheitlich stattgegeben. 

Wir sind froh das viele politische Fraktionen jetzt die Lage erkannt haben und freuen uns auf die weiteren, bestimmt auch kontroversen, Diskussionen. 

Ziel wird für uns weiterhin sein, eine größtmögliche Flexibilität bei der Ansiedlung von Einzelhandel zu ermöglichen.

Wir werden in einem weiteren Beitrag die Auswirkungen des Einzelhandelskonzepts detailliert darstellen.