Radwege an der Wupper werden bevorzugt ausgebaut !

Nachdem der UWG Antrag zur schnellen Sanierung der Radwege an der Wupper durch einen plötzlichen Vorstoß der SPD Fraktion in einer Ausschusssitzung abgelehnt wurde, kommt jetzt Bewegung in die dringend notwendige Sanierung der Radwege an der Wupper.

Zur Erinnerung:

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Verkehr und Tourismus vom 4.5.21 hatte die SPD Fraktion eine jährliche wiederkehrende pauschale Förderung von 600.000,- € pro Jahr angesprochen und damit unseren Antrag zu einer preisgünstigeren Lösung torpediert. Wir berichteten schon ausführlich davon.

In der Vorlage zum Rat der Stadt Radevormwald stellt die Verwaltung zur Ratssitzung am 22.6.2021 nun folgenden Beschlussentwurf vor. 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Rad- und Fußwegekonzept für das gesamte Stadtgebiet von Radevormwald zu erstellen. Bei der Erstellung soll ein externes Fachbüro hinzugezogen und die Bürger beteiligt werden.
  2. Im Zuge der Regionale wird die Verwaltung auf Grundlage des bestehenden Konzeptes zum Radweg “Obere Wupper” alternative Möglichkeiten prüfen, die zu einer wesentlichen Kostenreduzierung des bestehenden Konzepts führen.

Durch den zweiten Absatz, indem alternative Möglichkeiten auf der Grundlage des Radwegs “Obere Wupper” geprüft werden sollen, wird quasi unser Antrag aus dem Ausschuss von der Verwaltung nochmals vorgestellt. Das bestehende Konzept wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung am 14.3.2019 mit einer Streckenführung von Wuppertal bis Hückeswagen vorgestellt. Die Kosten für die Stadt Radevormwald wurden, vor einer Föderung, mit 4,9 Mio. € geschätzt.

Unsere Absicht ist das eine kostengünstiger Alternative zum vorliegenden Konzept umgesetzt werden soll. Ob jetzt nun unser Vorschlag oder eine kostengünstigere Variante des urspünglichen Konzepts umgesetzt wird, ist uns in der Auswirkung egal.

Hauptsache es wird eine gute Lösung für die Bürgerinnen, Bürger und Gäste von Radevormwald schnell umgesetzt.

Im Weiteren stellt die Verwaltung noch folgendes fest: “Im Hinblick auf die bekannten Förderrichlinien gibt es aktuell keine pauschale Förderung für die Kommunen”.

Damit ist die Hoffnung auf einen jährlichen 600.00,- € Geldsegen der SPD Fraktion auch endgültig Geschichte.

Natürlich werden wir den Beschlussentwurf der Verwaltung vollständig unterstützen.

Da unser Ziel ist das in 2022 schon mit Sanierungsmaßnahmen begonnen werden soll, haben wir eine Anfrage gestellt in dem konkrete Termine und eine Präsentation der Ergebnisse der Verwaltung in einer Ausschusssitzung beantragt wird.

Um den aktuellen Zustand der Radwege zu zeigen und damit die Notwendigkeit der Sanierung zu belegen haben wir mal die Strecke mit dem Fahrrad abgefahren.

Im ersten Teil starten wir hinter der Staumauer der Wuppersperre und fahren bis zum Bahnhof Dahlhausen:

 

Im zweiten Teil geht es vom Bahnhof Dahlhausen bis zum Grunewald:

 

Den heruntergefallenen Baum (an Stelle 3 Minuten 34 Sekunden auf dem Video) haben wir über den Mängelmelder gemeldet. Der Bauhof hat sehr schnell reagiert und der Baum wurde entfernt. Danke an die Kollegen vom Bauhof!

Sozialdemokratische Augenwischerei

Radwege sollen lt. SPD – Antrag nicht saniert werden. Es bedürfe erst einmal eines förderfähigen, gesamten Radewegekonzepts. „Frau Kötter (SPD) weist in diesem Zusammenhang auf aktuelle Förderrichtlinien hin, bei denen eine Fördersumme von 30 € pro Einwohner in Aussicht gestellt werden.“(Quelle: Niederschrift zum Ausschuss für Kultur, Verkehr und Tourismus vom 4.5.21 TOP 2). Hierbei wurde ausgelassen, dass Frau Kötter diese € 30,- pro Jahr nannte.

Diese Aussage von Frau Kötter kann eigentlich nur so verstanden werden: „Wenn wir ein Gesamtkonzept entwickeln, können wir € 30,- pro Einwohner und Jahr an Fördergeldern bekommen!“ 

Das aber, hat die UWG lt. Frau Kötter wohl falsch verstanden! „Fraktionsmitglied Rosemarie Kötter erklärt nun, dass man bei der UWG offenbar einiges falsch verstanden hat.“ (Quelle: Bergische Morgenpost vom 21.05.21)

Auf unsere telefonische Nachfrage bei Frau Kötter, woher die genannten Zahlen stammen, sagte sie am 12.5.21: „Das haben wir den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand 5.5.2021) entnommen.“ Diese Richtlinien stammen von 2014 und wurden 2021 in der Förderhöhe um 10 % verbessert.

Von € 30,- pro Kopf und Jahr als einfach abrufbare Förderung ist dort keine Rede.

Im o.g. Artikel in der BM sagt Kötter nun, dass die Zahlen dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 entnommen wurden. Und siehe da, dort stehen Sie. Allerdings ist die Kötter‘sche Schlussfolgerung für das Radewegenetz in Radevormwald (€ 30,- pro Kopf und Jahr) wohl eher aus einem sozialdemokratischen Wunschdenken entstanden.

Die Leitziele des nationalen Radverkehrsplans 3.0 (S. 17 des Plans) sollen erreichen, dass die mit dem Rad gefahrenen Gesamtkilometer von 2017 bis 2030 mehr als verdoppelt werden. „Zur Umsetzung der Maßnahmen des NRVP 3.0 muss die Finanzierung erheblich ausgeweitet werden. Dabei soll über Infrastrukturinvestitionen, Kampagnen oder steuerliche Anreize direkt die Radnutzung angeregt werden sowie durch Personalstellen, Bildung und Forschung für eine effektive Umsetzung der Maßnahmen gesorgt werden.“ (Quelle: Nationaler Radverkehrsplan 3.0, S 26).

Hier zitiert Frau Kötter wenigstens einmal richtig: „Die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen soll sich perspektivisch an rund 30 Euro je Person und Jahr orientieren.“ Welche Einzelmaßnahmen aus diesem Betrag finanziert werden sollen, ist der folgenden Grafik zu entnehmen. Nur ein Bruchteil wird dabei in das Radwegenetz investiert. Schon längst nicht alles sind davon Fördermittel. Bund, Länder und Kommunen werden für diese € 30,- zu Kasse gebeten.

Fazit: Die SPD Fraktion versucht mit allen grenzwertigen Mitteln und Scheinargumenten ein sinnvolles Konzept zur Vervollständigung und Reparatur einer sehr wichtigen Radwegeverbindung durchs Bergische Land zu verhindern, nur weil es nicht auf ihrem „Mist gewachsen ist“. Ebenso gut könnte man sagen, wir sanieren keine Autobahnbrücken mehr. Perspektivisch arbeiten wir bis 2030 auf eine deutliche Verminderung des Straßenverkehrs hin; danach brauchen wir dann keine Brücken mit so hoher Belastbarkeit mehr. Wenn zwischenzeitlich eine zusammen bricht, …

Armin Barg