Politik in Rade

Am 10.7.2018 ist es soweit. Die Sekundarschule in Radevormwald bekommt einen neuen Namen. Dazu hatte der Stadtrat, nach der Gründung der Sekundarschule, die Auswahl des Namens den SchülerInnen, Lehrern und Eltern der Schule überlassen. Das war eine weise und richtige Entscheidung des Stadtrates, die auch einstimmig gefasst wurde. Im weiteren Verlauf wurde von der Schule in einem demokratischen Verfahren ein Name gesucht und auch gefunden. Die Sekundarschule hat sich für den Namen der pakistanischen Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai entschieden.

Diese Entscheidung hat im Ältestenrat zu sehr intensiven Diskussionen (ca. 1,5 Stunden) geführt. Im Ältestenrat hatten die meisten Fraktionen schwerste Bedenken gegen diesen Namen. Der Beitrag der UWG zu dieser Diskussion war kurz und eindeutig.

Der Rat der Stadt hat die Namensgebung in die Hände der Schule gelegt. Die UWG wird dem Vorschlag der Schule selbstverständlich zustimmen. Einen Eingriff in diese Entscheidung empfindet die UWG als undemokratisch. Wie sollen wir Bürgerbeteiligung den Menschen in dieser Stadt nahe bringen wenn dann doch die Parteien im Stadtrat diese Bürgerbeteiligung durch “Parteientscheidungen”  zunichte machen.

Das Echo auf diese klare Aussage war, wie erwartet, hämisch und wenig wertschätzend. Unterstützung kam nur von einer weiteren (kleinen) Fraktion. 

In der weiteren Entwicklung stellte die CDU einen Antrag im Schulausschuss am 25.6.18. Inhalt des Antrages war der Sekundarschule den Namen der ehemaligen Hauptschule (Geschwister Scholl Schule) zu geben. Die CDU wollte den Antrag allerdings nicht im Schulausschuss diskutieren. Warum das alles so sein sollte konnte Dejan Vujinovic im Ausschuss nicht hinreichend erklären.

Im gleichen Ausschuss hatte auch die SPD “die Kurve bekommen” und einen Antrag zur Unterstützung der Entscheidung der Sekundarschule gestellt. Prompt bewegte sich auch die Alternative Liste und unterstützte den gefundenen Namen.

Wie unverständlich das Vorhaben der CDU zur Namensvergabe ist möchte die UWG nicht weiter kommentieren.

Viel besser können das die Betroffenen tun. Dazu erreichte die UWG vor einigen Tagen folgendes Schreiben:

Dem können wir uns nur anschließen. Natürlich war das Schreiben auch unterschrieben. Herzlichen Dank an die 4 SchülerInnen die dort unterschrieben haben. Wir haben die Namen aus Datenschutzgründen entfernt.

Um aus dem Brief zu zitieren, wir haben von Anfang an nachgedacht und werden uns selbstverständlich so verhalten wie wir es schon immer gesagt haben.

Die Sekundarschule wird den Name Malala Yousafzai bekommen.   

Wir fordern alle Ratsmitglieder auf die Namenswahl der SchülerInnen, Lehrer und Eltern der Sekundarschule zu unterstützen.

Wir werden live aus der Ratssitzung auf unserer Webseite berichten. 

Am 16.4.2018 fand im Mehrzweckraum des Bürgerhauses die 17. Sitzung des Schulausschuss statt. Die Tagesordnung wurde im Ratsinformationssystem abgelegt.

Mit Spannung wurde die Präsentation des Schulentwicklungsplanes und der daraus resultierenden Konsequenzen (Schulumbau, Schulneubau, etc.) erwartet. 

Am Anfang überraschte der Ausschussvorsitzenden Harald Weiss (CDU) mit einer Veränderung im Ablauf der Sitzung. Es wurden zuerst Themen angesprochen die sonst im Tagesordnungspunkt 7 (Mitteilungen und Fragen) auch von uns adressiert wurden. Es geht dabei um die Schülerbeförderung deren Behandlung wir auch beim Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden eingefordert haben. Da der Punkt jetzt behandelt wurde hat die Verwaltung auch auf unsere Anforderung reagiert. Inhaltlich war die Darstellung der Verwaltung so mangelhaft das sich unser Ausschussmitglied Sabine Danowski eindeutig dazu sehr kritisch geäußert hat. Diese Einschätzung wurde von der Mehrzahl der Ausschussmitglieder geteilt. Es wurde in der vorigen Sitzung vereinbart, das die Konzeptgruppe zur Schülerbeförderung ihre Ergebnisse schriftlich präsentiert. Das ist leider nicht geschehen. Wir haben den Eindruck das manche Beschlüsse nicht ausreichend “ernst” genommen werden. Jetzt soll im Mai eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr und des Schulausschusses stattfinden. Hier wird auch die OVAG anwesend sein. Vor dem Hintergrund das der Beförderungsvertrag zu Mitte 2019 gekündigt wird bzw. wurde ist hier schnellste Behandlung dieser komplexen Thematik geboten.

Weiteres, aus unserer Sicht wichtigstes, Thema war die Präsentation des Schulentwicklungsplans inklusive der Raumbedarfe für alle Schulen. Zusammenfassend kann gesagt werden das sich in Bezug auf die Schülerzahlen die Situation sehr positiv entwickelt. Die zu bildenden Eingangsklassen stabilisieren sich mindestens auf dem jetzigen Stand. Genaueres kann man dem Schulentwicklungsplan entnehmen. 

Interessant war dann die Darstellung der Raumplanungen zur Umsetzung.

Hier nur in aller Kürze die Anforderungen aus der Präsentation vor dem Schulausschuss.

1. Es werden umfangreiche Umbauten in Sekundar-, Realschule und Gymnasium benötigt. Besonders hingewiesen wurde auf die Ausstattung mit  naturwissenschaftlichen Räumen.
2. Es wird ein Neubau an der Hermanstrasse zur Einrichtung einer Mensa, die von den Schulen gemeinsam benutzt werden sollte, empfohlen.
3. Die Grundschule Bergerhof muss, zur Abdeckung des zusätzlichen Bedarfs des Wohngebietes Karthausen, erweitert werden.
4. Als Ersatz für die katholische Grundschule Lindenbaum wird der Neubau eines Bildungshauses (zweizügige Grundschule und 4zügige KITA) empfohlen.
5. Für die Umstellung von G8 auf G9 werden im THG weitere Räume benötigt.

Auf Nachfrage beim Kämmerer wird mit einem “niedrigen zweistelligen Millionenbetrag” zur Umsetzung gerechnet. Vor dem Hintergrund der Diskussionen in Hückeswagen (Schulneubau) rechnet die UWG mit einem Finanzbedarf von 20 – 30 Mio. € zur Umsetzung der Anforderungen aus dem Schulentwicklungsplan. Ob die Verwaltung in der Lage ist ein solches Volumen zu bewältigen kann, vor dem Hintergrund der Diskussion mit Ermächtigungsübertragungen nur bezweifelt werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Namensgebung der Sekundarschule. Die Position der UWG ist dort eindeutig. Die UWG begrüßt und unterstützt die Aktivitäten der Schule zu einer Namensfindung in einem demokratischen Prozess uneingeschränkt. Die UWG wird den Wunsch der Schule bei einer Namensvergabe unterstützen.

Alle anderen Themen im Schulausschuss wurden einvernehmlich beschlossen.