Politik in Rade

Neue Informationen zum Müllproblem im Wohngebiet “Auf der Brede”

Bernd-Eric Hoffmann

Heute vormittag haben sich Mitglieder der CDU und UWG Fraktion zu einem Ortstermin im Wohngebiet “Auf der Brede” getroffen. Grund dieses Ortstermins ist das Müllproblem und die Rattenplage die von der UWG am 6.8.2020 an die Stadtverwaltung gemeldet wurde.

Getroffen haben sich der Bürgermeisterkanditat der CDU (Jürgen Fischer), der Fraktionsvorsitzende der CDU (Dietmar Busch), Alfred Basler (UWG), Bernd-Eric Hoffmann (UWG) und eine Bewohnerin der Wohnanlage.

Nach der Besichtigung vor Ort haben wir uns über die nächsten Schritte und unsere Forderungen verständigt:

  1. Die Rattenplage muss sofort durch einen Fachbetrieb bekämpft werden.
  2. Der Müll (gelben Säcke) müssen sofort entsorgt werden und eine weitere Lagerung in den Räumlichkeiten darf nicht mehr stattfinden.
  3. Es muss eine nachhaltige Lösung (z. B. zusätzliche Container) für die Abgabe der gelben Säcke gefunden werden.

Inzwischen haben wir von der Verwaltung erfahren das schon gestern 56 Köder durch einen Fachbetrieb in der Wohnanlage verteilt wurden. Herzlichen Dank an die Verwaltung für die schnelle Reaktion! 

Wir haben den BAV (Bergischer Abfallverband) kontaktiert und um eine Prüfung zur Aufstellung von Containern für die Entsorgung von gelben Säcke gebeten.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Verwaltung hat berichtet das bis nächsten Mittwoch (13.8.) ein Ortstermin mit der Verwaltung, Ordnungsamt, Sozialamt, Gesundheitsamt, BAV und Altro Mondo stattfinden wird. Dort sollen die nächsten Aktivitäten gemeinsam besprcohen werden.

Leider wurde eine Teilnahme von Beteiligten bzw. der UWG / CDU an diesem Treffen verweigert. Das ist einerseits verständlich (rechtliche Gründe) aber wir werden natürlich weiter “dran” bleiben und spätestens am 14.8. wieder berichten.

Wir werden unsere Forderungen gemeinsam (CDU + UWG) weiter verfolgen.

Herzlichen Dank auch an die CDU und den Bürgermeisterkandidat Jürgen Fischer für die Unterstützung und gemeinsame Arbeit.

 

Müllproblem auf der Brede — UWG informiert die Verwaltung

Alfred Baßler

Heute berichtet unser Fraktionskollege Alfred Baßler wieder einmal über die Zustände bezüglich der Müllentsorgung im Wohngebiet “Auf der Brede”.

Die heute gemachten Fotos zeigen die aktuelle Situation.

 

 

Alfred berichtet auch über eine “Rattenplage” die sich in den Müllbergen anscheinend sehr wohl fühlen und auch die Anwohner in den Gartenanlagen regelmäßig besuchen.

Für die UWG ist die Situation nicht mehr tolerierbar. 

Wir haben sofort Burkhard Klein in der Verwaltung, als Vertreter für den Bürgermeister, informiert. Hier auf diesem Wege noch die besten Genesungswünsche an Johannes Mans.

Wir sind der Auffassung das sich das Gesundheitsamt hier einschaltet muss. Hier erinnern wir auch noch daran das sich in unmittelbarer Nähe ein Grundschule befindet.

Für uns ist die Gesundheit der Bevölkerung und Schulkinder stark gefährdet. Das sollte die sofortige Veranlassung von Maßnahmen hinreichend legitimieren.

Als konkrete Maßnahmen fordern wir die sofortige Entsorgung der Müllberge, die Reinigung des Gebäudes und die Bekämpfung der Rattenplage durch Fachleute. Die Kosten hierfür sollten dem Besitzer / Verwalter der Wohnanlage in  Rechnung gestellt werden.

PS: Was dieses hübsche blaue Kerlchen dort zu suchen hat enthülle wir in einem der nächsten Beiträge.

UWG ist für Reaktivierung des Feierabendmarktes!

Bernd-Eric Hoffmann

Feierabendmarkt in RAdevormwaldIn der Presse wurde berichtet das Veranstaltungen in Radevormwald, darunter auch der beliebte Feierabendmarkt, in 2020 nicht mehr stattfinden können.

Die UWG hat sich die Situation angeschaut und kann der Aussage der Verwaltung nicht folgen.

Deswegen bittet die UWG Fraktion in einem offenen Brief den  Bürgermeister Johannes Mans die Zulassung des freitäglichen Feierabendmarktes nochmals zu prüfen.

Ziel ist es für uns das der Feierabendmarkt noch im August wieder stattfinden kann.   

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Radevormwald

Sehr geehrter H. Bürgermeister, lieber Johannes

in der UWG Fraktion haben wir uns intensiv mit Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen nach dem Corona Lockdown, insbesondere dem freitäglichen Feierabendmarkt in Radevormwald, beschäftigt.

Dazu haben wir uns die Aktivitäten unserer Nachbarstädte und den Umgang mit der Corona Schutzverordnung durch die Einzelhändler und Gaststätten hier in Radevormwald angesehen.

Ergebnis dieser Betrachtung ist das die Corona Schutzverordnung sehr vorbildlich von allen Einzelhändlern und Gaststätten in Radevormwald eingehalten wird. Es wird weitestgehend das Abstandsgebot und die Maskenpflicht eingehalten. Wir haben dabei auch den Besuch der Gaststätten am Marktplatz an Wochenenden beobachtet und festgestellt das die Bürgerinnen und Bürger das Angebot der Gaststätten mehr als dankbar annehmen.

Die Planungen in den Nachbarstädten zeigt ebenfalls auf das öffentliche Veranstaltungen (z.B. Trödelmarkt in Hückeswagen) unter freiem Himmel durchaus genehmigungsfähig gestaltet werden können.

Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Angebote (Wagen der Marktbeschicker) auf Grund der räumlichen Situation mit dem notwendigen Abstand aufgestellt werden können. Ebenfalls bietet der Marktplatz ausreichend Raum um Tische und Stühle mit dem notwendigen Abstand auf zu bauen.

Auf Basis der gemachten Beobachtungen gehen wir davon aus das die Radevormwalder aktuell sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und das auch auf dem Feierabendmarkt tun werden.  

Deswegen bittet die UWG Fraktion die Verwaltung die Zulassung / Reaktivierung des freitäglichen Feierabendmarktes, unter Berücksichtigung der Corona Schutzverordnung, nochmals intensiv zu prüfen.   

Wir hoffen auf ein positives Prüfungsegebnis und der baldigen Reaktivierung des freitäglichen Feierabendmarktes.

Never ending story — Karthausen

Bernd-Eric Hoffmann

Die Verwaltung berichtet heute im Ausschuss für Stadtentwicklung über den aktuellen Stand zur Vermarktung des Baugebiets Karthausen.

Wie die Vorlage im Ausschuss schon darstellt, gibt es erhebliche Probleme bei der Erstellung des Bebauungsplans. Ohne einen Bebauungsplan ist ein Verkauf der Baugrundstücke nicht sinnvoll möglich. SPD / GRÜNE hatten in der Vergangenheit noch versucht alternative Bebauungen zu initiieren. Das hätte die Erstellung des Bebauungsplans noch weiter verzögert. Nur durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und UWG im Februar dieses Jahres konnte endlich ein klarer Beschluss für eine Bebauungsvariante (städtebauliches Konzept) getroffen werden. 

Im Ausschuss berichtet die Verwaltung das noch weitere Untersuchungen stattfinden müssen. Es wurde von archäologische Funden (steinzeitliche und Funde aus dem II. Weltkrieg) berichtet. Diese Untersuchungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dazu müssen noch externe Dienstleister gesucht und beauftragt werden.

Ebenso sind noch Lärmgutachten (schalltechnische Untersuchung) notwendig. Die Ergebnisse werden in den nächsten Wochen erwartet. Je nach Ergebnis müssen noch Maßnahmen (Schallschutzmauer, etc.) umgesetzt werden.

Die Vermarktung und damit die Bebauung wird sich daher noch verzögern. Optimistische Schätzungen der Verwaltung hoffen das im Herbst 2020 ein weiterer Entwurf des Flächennutzungsplan vorgestellt werden kann. Danach kann erst die Erstellung des Bebauungsplans erfolgen.  

Damit sind die Ziele (schnelle Vermarktung, Baugrundstücke für junge Familien, dringend benötigte Einnahmen für den Haushalt), die sich Verwaltung und Bürgermeister gesetzt haben, weiterhin nicht realisierbar. 

Zur Erinnerung:

Das Baugebiet wurde Ende 2017 durch die Verwaltung gekauft. Dieser Kauf war zwar rechtlich einwandfrei, aber in der Politik sehr umstritten weil der Bürgermeister das Gelände, in Ausnutzung einer Regelung in der Geschäftsordnung, ohne Beteiligung der Politik gekauft hat. Die Planungen der Verwaltung zielten auf eine schnelle Vermarktung hin. Leider gab es in der Zwischenzeit viele Hindernisse mit dem Ergebnis das weder eine Vermarktung noch eine Bebauung bis heute möglich war.

Die UWG hat sich zum Baugebiet Karthausen eindeutig positioniert.

Wir sind für eine Ausweisung von weiteren Wohngebieten unter der Beachtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Bebauung muss immer ökologisch vertretbar sein. Weiterhin müssen die aktuellen energetischen Entwicklungen (Solarthermie, Photovoltaik, Elektromobilität, etc.) berücksichtigt werden.

Allerdings halten wir die Fläche in Karthausen als “Wohngebiet am äußersten Ende der Stadt” weiterhin für nicht geeignet. Hier betreibt die Verwaltung eine Strategie die einer ganzheitlichen Stadtentwicklung nicht zuträglich ist. 

Verwaltung stellt “Ansiedlungsverhinderungskonzept” (Einzelhandelkonzept) vor.

Bernd-Eric Hoffmann

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde vom Büro Junker&Kruse die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts vorgestellt. 

Kurz gesagt soll dieses Konzept die Ansiedlung von Einzelhandel in der Stadt Radevormwald räumlich steuern. Räumlich steuern bedeutet, das sich nur gewisse Produkte (nach Sortimentsliste) an genau definierte Standorten angeboten werden kann.

Als Ergebnis dieses Einzelhandelskonzepts könnten sich z.B. ALDI oder auch REWE (Kaufpark) aktuell nicht mehr ansiedeln. Geschützt werden diese Standorte nur durch das Gewohnheitsrecht.

Die UWG hatte in der Vergangenheit per Antrag gefordert das das Einzelhandelskonzept so gelockert wird das auch an den “zentrenfernen” Standorten (z.B. Bergerhof, Karthausen, Wupperorte) eine gute Versorgung sichergestellt wird. Das ist die Fortführung guter UWG Politik zu der Ansiedlung von Einzelhandel in Radevormwald. Wir hatten in der Vergangenheit den Nahversorgungsstandort Bergerhof, gegen Verwaltung und anderer Parteien, gefördert und vorangetrieben. Ebenso setzen wir uns für die Nahversorgung in den Wupperorten weiterhin aktiv ein.

Leider hat die Verwaltung und auch das Beratungsunternehmen nicht erkannt das eine solche Lockerung gefordert war.

Grundsätzlich halten wir Einschränkungen des Einzelhandels in Bezug auf die Ansiedlung in unserer Stadt für völlig verfehlt. Die Praxis zeigt das der Einzelhandel genau weiß wo eine Ansiedlung sinnvoll und tragfähig ist. Deswegen plädiert die UWG für eine Öffnung der gesetzlichen Vorschriften damit eine Ansiedlung flexibel möglich wird.

Glücklicherweise hat der Ausschuss entschieden keinen Beschluss an diesem Tag  zu fassen. Die UWG und SPD beantragten die Beratung in den Herbst zu verschieben. Dem wurde dann mehrheitlich stattgegeben. 

Wir sind froh das viele politische Fraktionen jetzt die Lage erkannt haben und freuen uns auf die weiteren, bestimmt auch kontroversen, Diskussionen. 

Ziel wird für uns weiterhin sein, eine größtmögliche Flexibilität bei der Ansiedlung von Einzelhandel zu ermöglichen.

Wir werden in einem weiteren Beitrag die Auswirkungen des Einzelhandelskonzepts detailliert darstellen.