Politik in Rade Archive – Seite 2 von 12

Sozialdemokratische Augenwischerei

24. Mai 2021Armin Barg

Radwege sollen lt. SPD – Antrag nicht saniert werden. Es bedürfe erst einmal eines förderfähigen, gesamten Radewegekonzepts. „Frau Kötter (SPD) weist in diesem Zusammenhang auf aktuelle Förderrichtlinien hin, bei denen eine Fördersumme von 30 € pro Einwohner in Aussicht gestellt werden.“(Quelle: Niederschrift zum Ausschuss für Kultur, Verkehr und Tourismus vom 4.5.21 TOP 2). Hierbei wurde ausgelassen, dass Frau Kötter diese € 30,- pro Jahr nannte.

Diese Aussage von Frau Kötter kann eigentlich nur so verstanden werden: „Wenn wir ein Gesamtkonzept entwickeln, können wir € 30,- pro Einwohner und Jahr an Fördergeldern bekommen!“

Das aber, hat die UWG lt. Frau Kötter wohl falsch verstanden! „Fraktionsmitglied Rosemarie Kötter erklärt nun, dass man bei der UWG offenbar einiges falsch verstanden hat.“ (Quelle: Bergische Morgenpost vom 21.05.21)

Auf unsere telefonische Nachfrage bei Frau Kötter, woher die genannten Zahlen stammen, sagte sie am 12.5.21: „Das haben wir den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand 5.5.2021) entnommen.“ Diese Richtlinien stammen von 2014 und wurden 2021 in der Förderhöhe um 10 % verbessert.

Von € 30,- pro Kopf und Jahr als einfach abrufbare Förderung ist dort keine Rede.

Im o.g. Artikel in der BM sagt Kötter nun, dass die Zahlen dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 entnommen wurden. Und siehe da, dort stehen Sie. Allerdings ist die Kötter‘sche Schlussfolgerung für das Radewegenetz in Radevormwald (€ 30,- pro Kopf und Jahr) wohl eher aus einem sozialdemokratischen Wunschdenken entstanden.

Die Leitziele des nationalen Radverkehrsplans 3.0 (S. 17 des Plans) sollen erreichen, dass die mit dem Rad gefahrenen Gesamtkilometer von 2017 bis 2030 mehr als verdoppelt werden. „Zur Umsetzung der Maßnahmen des NRVP 3.0 muss die Finanzierung erheblich ausgeweitet werden. Dabei soll über Infrastrukturinvestitionen, Kampagnen oder steuerliche Anreize direkt die Radnutzung angeregt werden sowie durch Personalstellen, Bildung und Forschung für eine effektive Umsetzung der Maßnahmen gesorgt werden.“ (Quelle: Nationaler Radverkehrsplan 3.0, S 26).

Hier zitiert Frau Kötter wenigstens einmal richtig: „Die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen soll sich perspektivisch an rund 30 Euro je Person und Jahr orientieren.“ Welche Einzelmaßnahmen aus diesem Betrag finanziert werden sollen, ist der folgenden Grafik zu entnehmen. Nur ein Bruchteil wird dabei in das Radwegenetz investiert. Schon längst nicht alles sind davon Fördermittel. Bund, Länder und Kommunen werden für diese € 30,- zu Kasse gebeten.

Fazit: Die SPD Fraktion versucht mit allen grenzwertigen Mitteln und Scheinargumenten ein sinnvolles Konzept zur Vervollständigung und Reparatur einer sehr wichtigen Radwegeverbindung durchs Bergische Land zu verhindern, nur weil es nicht auf ihrem „Mist gewachsen ist“. Ebenso gut könnte man sagen, wir sanieren keine Autobahnbrücken mehr. Perspektivisch arbeiten wir bis 2030 auf eine deutliche Verminderung des Straßenverkehrs hin; danach brauchen wir dann keine Brücken mit so hoher Belastbarkeit mehr. Wenn zwischenzeitlich eine zusammen bricht, …

Armin Barg

Standpunkt: Als ob es nicht logisch war….

14. April 202110. August 2022Bernd-Eric Hoffmann

Nun ist es raus: Die Machbarkeitsstudie zur Grundschullandschaft in Radevormwald!

In einer 134seitigen Präsentation der Assmann Gruppe wird die Situation der Grundschulen Lindenbaum und Bergerhof ausführlich dargestellt.

Um es direkt zu sagen: Die Studie ist natürlich fachlich fundiert und an der Darstellung der Ergebnisse und den ausgearbeiteten Handlungsoptionen ist nichts aus zu setzen!

Ergebnis ist das nur ein Neubau der Lindenbaumschule und ein Neubau der GGS Bergerhof die pädagogischen Anforderungen erfüllt.

Als ob das nicht schon vorher klar gewesen wäre!

Allen politischen Parteien / Wählergemeinschaften ist die räumliche Situation der KGS Lindenbau schon seit Jahren(zehnten) absolut klar. Auch meine Kinder wurden in der KGS erfolgreich “beschult” (danke auch dafür!) und schon vor 15 Jahren war die Situation nicht wesentlich anders als heute.

Ähnliches gilt für die Situation an der GGS Bergerhof. Auch dort kämpfen wir seit Jahren mit Platzmangel (OGS) und Sanierungsbedarf ( z.B. Toiletten).

Es bleibt daher unverständlich warum Politik, Verwaltung und Bürgermeister dennoch auf einer “Machbarkeitsstudie” bestanden haben. Versuche das zu verhindern wurden nur allgemein belächelt.

Gekostet hat das mehr als 50.000,- € (z.B. 33 Raumdesinfektionsanlagen für Klassenzimmer) und eine zeitliche Verzögerung von mehr als einem Jahr für die betroffenen Schüler, Lehrer, Eltern und ehrenamtlicher Unterstützer.

Warum nicht auf die eigene Einschätzung vertrauen und direkt Verbesserungen (Neubau) anstossen? Leider fehlte da in der Politik der Mut und das Vertrauen in die eigene Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit.

Nun gilt es aber für alle Beteiligten positiv nach vorne zu sehen.

Notwendige Neubauten müssen schnell beschlossen, beauftragt und vorangetrieben (Projektmanagement!) werden.

Unnötige politische Diskussionen und zögerliches / taktisches Gehabe sollten jetzt der Vergangenheit angehören.

Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund.

Bernd- Eric Hoffmann

UWG zur Veränderung der Grundschullandschaft in Radevormwald

13. April 202115. Mai 2021Bernd-Eric Hoffmann

Am kommenden Donnerstag, dem 15. April wird die Machbarkeitsstudie zur Grundschullandschaft im Ausschuss für Schule vorgestellt.

Machbarkeitsstudie zur Grundschullandschaft

Der Ausschuss und der folgende Rat sollen dann die Weichen stellen, um unseren ganz jungen Schüler*innen den ersten großen Schritt in Bildung und Ausbildung bestmöglich zu gewähren.

Für die UWG haben neue Schulgebäude und -räume, in denen moderne pädagogische Konzepte umgesetzt werden können, den absoluten Vorrang. Die erweiterten Anforderungen an die offene Ganztagsschule, die Schülerbetreuung und die Versorgung unserer Kinder müssen langfristig ausreichend gesichert sein. Zu diesem Resümee kommt final auch die Machbarkeitsstudie.

Die UWG Fraktion wird sich deshalb für Neubauten sowohl der KGS Lindenbaum, als auch der GGS in Bergerhof aktiv einsetzten. Eine Sanierung vor Ort (KGS Lindenbaum) oder auch nur einen “abgespeckten” Neubau am Standort der Lindenbaumschule kann nicht das Ziel einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Schulentwicklung sein. Gleiches gilt analog für den Standort Bergerhof (GGS Wupper/Bergerhof). Auch dort ist nur ein Neubau nach aktuellen pädagogischen Anforderungen eine sinnvolle und zukunftssicherende Alternative.

Hierbei halten für folgende zeitlichen Ablauf für sinnvoll:

Ein neuer Schulkomplex der KGS Lindenbaum wird an anderer Stelle in unserer Stadt errichtet. Hier erwartet die UWG Fraktion Vorschläge der Verwaltung. Aus unserer Sicht erscheint das Grundstück Blumenstraße / Neustraße weiterhin gut geeignet.
In das neue Gebäude ziehen dann die Schüler der KGS Lindenbaum.
Im Anschluss werden die Kinder der GGS aus Bergerhof vorübergehend in den alten Gebäuden der Lindenbauschule beschult, bis auch auf dem vorhandenen Grundstück in Bergerhof ein neuer Schulkomplex entstanden ist.

Somit werden Grundstücksankäufe verhindert; auch eine vorübergehende Unterbringung in teuren Containern (Kosten > 1 Mio. €) kann gespart werden.

Eine Neubaus der katholischen Grundschule muss daher unbedingt sofort und konsequent angegangen werden damit die Gesamtmaßnahme (Neubau KGS + GGS Bergerhof) schnell umgesetzt werden kann.

Eine Unterbringung und Beschulung in Containern halten wir, auch vor einem unsicheren zeitlichen Horizont, für absolut ungeeignet, unkalkulierbar teuer und schädlich für jedes pädagogisches Konzept.

Auf dem Grundstück der Lindenbaumschule kann dann ein Wohnkomplex für das Zusammenleben mehrerer Generationen, betreutes Wohnen oder sozialer Wohnungsbau stadtnah und sozial verträglich, auch mit Fördermitteln, realisiert werden.

Dieses Vorhaben kann auch von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt werden. Die Befassung mit einer Gründung einer solchen Gesellschaft halten wir für unbedingt notwendig weil sozialer Wohnungsbau, mit bezahlbaren Mieten, im normalen Wohnungsbau quasi nicht mehr stattfindet.

Der erhöhte Bedarf an sozialem Wohnungsbau in Radevormwald war aktuell (13.4.2021) auch Thema in einem Bericht der Lokalzeit Bergisch Land (Link zur WDR Mediathek ab Minute 15:55).

Stellungnahme der UWG Fraktion zum Baugebiet Karthausen

2. April 20212. April 2021Bernd-Eric Hoffmann

Am 15.3.2021 fand die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Dazu hatte es am 9.2.2021 eine Videokonferenz für die Fraktionen mit der Vorstellung der ersten Planungen gegeben. Dazu konnten alle Fraktionen, zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, eine Stellungnahme und Vorschläge abgegeben.

Hier die Präsentation des Planungsbüros Loth:

Präsentation Planungsbüro Loth

Dazu haben wir unsere Vorschläge erstellt und auch im Ausschuss vorgestellt.

Stellungnahme der UWG Fraktion

Einige Vorschläge waren auch in den Stellungnahmen der anderen Faktionen zu finden.

Auf drei Teilaspekte der Bebauung in Karthausen und unsere Hinweise / Forderungen dazu möchten wir besonders hinweisen.

1. Erstellung eines Verkehrskonzeptes

Die bisherige Planung zeigt eine weitestgehende gradlinige Gestaltung der Verkehrsflächen. Moderne Gestaltungskonzepte (Verkehrsberuhigung, E-Mobilität, Ruhebereiche, Spielflächen, etc.) sind zur Zeit noch nicht berücksichtigt. Die Anbindung an die Hauptverkehrstrasse (Elberfelder Strasse) halten wir für nicht ausreichend. Ebenso sollte eine 3oer Zone für das ganze Wohngebiet eingerichtet werden. Die Ausarbeitung sollte im einem Gesamtkonzept erfolgen. In der Sitzung wurde mitgeteilt das die Verkehrssituation von der Verwaltung noch ausgiebig betrachtet wird.

2. Verhinderung der Flächenversiegelung

Eine flüssigkeitsdichte Flächenversiegelung sorgt für ein belastendes Klima und fördert die Aufheizung des urbanen Gebiets. Inzwischen gibt es moderne Baustoffe (Klimabaustoffe) die die nachhaltige Versiegelung von Flächen verhindert und für eine Wasserspeicherung und einen Wasseraustausch (Verdunstung) sicherstellt. Zusätzlich stellt eine solche Verwendung die Wasserversorgung von Pflanzen in den Randbereichen der Strasse sicher. Beispiele findet man bei den Gewinnern des Wettbewerbs “Blauer Kompass” des Umweltbundesamts.

3. Versorgung mit schnellem Internet

Eine Versorgung mit schnellen Internet für alle Bürgerinnen und Bürger sollte, wie Strom / Gas, zur Grundversorgung gehören. Leider konnte sich Regierung und Politik noch nicht zu einer solchen grundsaätzlichen Festlegung durchringen. Die UWG Fraktion schlägt vor das jedes Grundstück mit einem vollständigen Glasfaseranschluss (Leerrohre inklusiv der Installation von Glasfaserkabeln) ausgestattet wird. Eine zusätzliche Installation von Kupferkabeln sollte vorbereitet und möglich sein. Diese Bereitstellung könnte bei der Installation der Fernwärme- und Stromversorgung durch die Stadtwerke Radevormwald erfolgen.

Die Verwaltung hat zugesagt unsere Hinweise in den weiteren Planungen zu beachten.

Den Hinweis auf die Versorgung mit Glasfasernschlüssen werden wir in den Ausschüssen und auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke weiter verfolgen. Hier ist auch positiv zu vermerken das im Hauptausschuss die Gesellschafterverträge der Stadtwerke (Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der Stadtwerke zur Versorgung mit Breitbandanschlüssen) dementsprechend angepasst wurden.