Mit einem einfachen “Weiter kein Feierabendmarkt” hat die Stabsstelle der Verwaltung (H. Scholl) gestern auf den offenen Brief der UWG geantwortet. Unsere vorgetragene Argumentation das die Veranstaltung natürlich nur unter Beachtung der Coronaschutzverordnung, die ja auch ein Hygienekonzept verlangt, stattfinden kann wurde anscheinend nicht untersucht. Auch unser Hinweis das die Umsetzung der Coronaschutzverordnung in der Gastronomie sehr gut funktioniert und die Erfahrungen daraus natürlich auch für den Feierabendmarkt genutzt werden können wird nicht erwähnt.
Parallel hatten wir uns schon Gedanken zu dem Hygienekonzept des Feierabendmarktes gemacht. Aus unserer Sicht hätte ein Verkauf von Getränken nur nach der Eintragung in eine Anwesenheitsliste erfolgen können und wir hatten auch schon Vorschläge wie das praktisch umgesetzt und vollständig überwacht werden könnte.
Die Praxis aus anderen Kommunen und Städten das größere Veranstaltungen durchaus genehmigungsfähig gestalten werden können, zeigt die Genehmigung eines grossen Konzerts mit 13000 Zuschauern in Düsseldorf. Andere Veranstaltungen finden landesweit ebenfalls statt.
Wir bedauern diese pauschale Ablehnung ohne weitere Untersuchung und Diskussion!
In der Presse wurde berichtet das Veranstaltungen in Radevormwald, darunter auch der beliebte Feierabendmarkt, in 2020 nicht mehr stattfinden können.
Die UWG hat sich die Situation angeschaut und kann der Aussage der Verwaltung nicht folgen.
Deswegen bittet die UWG Fraktion in einem offenen Brief den Bürgermeister Johannes Mans die Zulassung des freitäglichen Feierabendmarktes nochmals zu prüfen.
Ziel ist es für uns das der Feierabendmarkt noch im August wieder stattfinden kann.
Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Radevormwald
Sehr geehrter H. Bürgermeister, lieber Johannes
in der UWG Fraktion haben wir uns intensiv mit Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen nach dem Corona Lockdown, insbesondere dem freitäglichen Feierabendmarkt in Radevormwald, beschäftigt.
Dazu haben wir uns die Aktivitäten unserer Nachbarstädte und den Umgang mit der Corona Schutzverordnung durch die Einzelhändler und Gaststätten hier in Radevormwald angesehen.
Ergebnis dieser Betrachtung ist das die Corona Schutzverordnung sehr vorbildlich von allen Einzelhändlern und Gaststätten in Radevormwald eingehalten wird. Es wird weitestgehend das Abstandsgebot und die Maskenpflicht eingehalten. Wir haben dabei auch den Besuch der Gaststätten am Marktplatz an Wochenenden beobachtet und festgestellt das die Bürgerinnen und Bürger das Angebot der Gaststätten mehr als dankbar annehmen.
Die Planungen in den Nachbarstädten zeigt ebenfalls auf das öffentliche Veranstaltungen (z.B. Trödelmarkt in Hückeswagen) unter freiem Himmel durchaus genehmigungsfähig gestaltet werden können.
Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Angebote (Wagen der Marktbeschicker) auf Grund der räumlichen Situation mit dem notwendigen Abstand aufgestellt werden können. Ebenfalls bietet der Marktplatz ausreichend Raum um Tische und Stühle mit dem notwendigen Abstand auf zu bauen.
Auf Basis der gemachten Beobachtungen gehen wir davon aus das die Radevormwalder aktuell sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und das auch auf dem Feierabendmarkt tun werden.
Deswegen bittet die UWG Fraktion die Verwaltung die Zulassung / Reaktivierung des freitäglichen Feierabendmarktes, unter Berücksichtigung der Corona Schutzverordnung, nochmals intensiv zu prüfen.
Wir hoffen auf ein positives Prüfungsegebnis und der baldigen Reaktivierung des freitäglichen Feierabendmarktes.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde vom Büro Junker&Kruse die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts vorgestellt.
Kurz gesagt soll dieses Konzept die Ansiedlung von Einzelhandel in der Stadt Radevormwald räumlich steuern. Räumlich steuern bedeutet, das sich nur gewisse Produkte (nach Sortimentsliste) an genau definierte Standorten angeboten werden kann.
Als Ergebnis dieses Einzelhandelskonzepts könnten sich z.B. ALDI oder auch REWE (Kaufpark) aktuell nicht mehr ansiedeln. Geschützt werden diese Standorte nur durch das Gewohnheitsrecht.
Die UWG hatte in der Vergangenheit per Antrag gefordert das das Einzelhandelskonzept so gelockert wird das auch an den “zentrenfernen” Standorten (z.B. Bergerhof, Karthausen, Wupperorte) eine gute Versorgung sichergestellt wird. Das ist die Fortführung guter UWG Politik zu der Ansiedlung von Einzelhandel in Radevormwald. Wir hatten in der Vergangenheit den Nahversorgungsstandort Bergerhof, gegen Verwaltung und anderer Parteien, gefördert und vorangetrieben. Ebenso setzen wir uns für die Nahversorgung in den Wupperorten weiterhin aktiv ein.
Leider hat die Verwaltung und auch das Beratungsunternehmen nicht erkannt das eine solche Lockerung gefordert war.
Grundsätzlich halten wir Einschränkungen des Einzelhandels in Bezug auf die Ansiedlung in unserer Stadt für völlig verfehlt. Die Praxis zeigt das der Einzelhandel genau weiß wo eine Ansiedlung sinnvoll und tragfähig ist. Deswegen plädiert die UWG für eine Öffnung der gesetzlichen Vorschriften damit eine Ansiedlung flexibel möglich wird.
Glücklicherweise hat der Ausschuss entschieden keinen Beschluss an diesem Tag zu fassen. Die UWG und SPD beantragten die Beratung in den Herbst zu verschieben. Dem wurde dann mehrheitlich stattgegeben.
Wir sind froh das viele politische Fraktionen jetzt die Lage erkannt haben und freuen uns auf die weiteren, bestimmt auch kontroversen, Diskussionen.
Ziel wird für uns weiterhin sein, eine größtmögliche Flexibilität bei der Ansiedlung von Einzelhandel zu ermöglichen.
Wir werden in einem weiteren Beitrag die Auswirkungen des Einzelhandelskonzepts detailliert darstellen.
Zur Sitzung des Rates (29.1.19) hat die Verwaltung einen Namensvorschlag zur Abstimmung vorgestellt. In der Vorlage wird Name “Hürxthal – Haus der Begegnung” vorgeschlagen. Als Grund für die Namenswahl wird der Bezug zu einer alteingesessenen Familie in der Vorlage aufgeführt.
Für die UWG Fraktion ist aus diesem Namen der ursprünglich gewünschte Bezug zu Radevormwald nicht ausreichend zu erkennen. Dieser Eindruck wurde auch in Gesprächen mit Radevormwalder Bürgern so bestätigt.
Nach intensiver Diskussion innerhalb der UWG Fraktion und auch mit Radevormwalder Bürgern hat sich die UWG Fraktion entschlossen einen kurzen und “griffigen” Namen über einen Antrag im Stadtrat vor zu schlagen.
Bei der Abwägung verschiedenen Namen (u. A. “Heinz Genster Begegnungsstätte” wegen des örtlichen Nähe zu dem bekannten Imbissstand) ist der Gedanke entstanden einen unabhängigen (neutralen) Namen zu vergeben.
Die UWG Fraktion stellt deswegen den Antrag das Begegnungshaus anhand des Straßennamens, ohne direkten Bezug zu einer Person oder Institution, zu benennen.
Deswegen stellen wir den Antrag in der Ratssitzung am 29.1.19 das Begegnungshaus nach dem Schlossmacherplatz, konkret “Schlossmacher 2“, zu benennen.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde das “neue” integrierte Innenstadtkonzept am 24.8.2017 vorgestellt. Die dort vorgestellte Präsentation können Sie unter folgendem Link herunterladen.
Auf 53 Seiten hat die Planungsgruppe MWM die “Visionen” für die Entwicklung der Radevormwalder Innenstadt vorgestellt.
Geltungsbereich des integrierten Innenstadtkonzeptes
Dabei wurde die Innenstadt in 4 “Lupenräume” aufgeteilt und die möglichen Verbesserungen dargestellt.
Lupenraum “Stadtkern”
Hier ist nichts inhaltliches Neues zu den schon bekannten Planungen präsentiert worden. Der Bau eines Kreisverkehrs am Innenstadteingang West hatten wir schon im ersten Innenstadtkonzept gesehen. Die Maßnahme wurde damals mit der Mehrheit der grossen Fraktionen abgelehnt. Die UWG hat sich dazu eindeutig positioniert. Unverständlich ist es auch das in dem vorgestellten Konzept die Hohenfuhrstrasse nur in Teilen ausgebaut werden soll.
Lupenraum “Nord” (Life-ness)
Hier sind große Visionen präsentiert worden. Eine Hotelanlage, ein Umbau des life-ness ( 1 Mio. €) und eine Wohnbebauung wird als Verbesserungspotential vorgeschlagen. Mit dem Umbau des life-ness soll die u. A. die Wasserfläche vergrössert werden.
Zur Erinnerung:
Mit dem Umbau vom aquafun zum life-ness wurde die Wasserfläche verringert. Bei den Sitzungen des Ausschusses Eigenbetriebe und Beteiligungen berichtete der Geschäftsführer des life-ness in der Vergangenheit mehrfach das das Schwimmbecken erhebliche Kosten verursacht.
Die Kosten für das Hotel (17 Mio. €) und die Wohnbebauung (Wohnen im Park) werden mit insgesamt 32 Mio. € geschätzt. Hier sollen Investoren die Finanzierung übernehmen. Interessenten gäbe es bereits. Konkretes konnte aber nicht genannt werde.
Lupenraum “West”
Auch hier sind große Visionen präsentiert worden. Der Umbau des kompletten Bereiches wird mit min. 11 Mio. € geschätzt. Auch hier sind die Investoren gefragt. Aber auch hier war Konkretes (Interessenten, etc.) nicht zu erfahren.
Lupenraum “Ost”
Mit Visionen geht es auch hier weiter. Hier sind wir bei min. 18. Mio € die, man kann es erahnen, auch durch Investoren erbracht werden sollen.
Die UWG Fraktion wird sich am 29.8.17 intensiv mit dem integrierten Innenstadtkonzept beschäftigen. Leider kann man jetzt aber schon feststellen das eine ganzheitliche Stadtentwicklung (wieder einmal) in Radevormwald nicht stattfindet.
Die Stadt hört für Verwaltung und Planer anscheinend an den Grenzen der Innenstadt auf. Eine Nord- oder Südstadt oder die Entwicklung anderer Stadteile (Bergerhof, etc.) und die Förderung der Wupperorte gehört nicht zu den Entwicklungszielen. Auch die Probleme der Schulplanung (Raumplanung Lindenbaum, etc.) hat es, trotz Hinweise aus der Bürgerwerkstatt, nicht in das Konzept geschafft.
Am 31.8. findet um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Sparkasse Radevormwald statt. Bitte nutzen Sie diese Informationsveranstaltung.
Mit einem einfachen “Weiter kein Feierabendmarkt” hat die Stabsstelle der Verwaltung (H. Scholl) gestern auf den offenen Brief der UWG geantwortet. Unsere vorgetragene Argumentation das die Veranstaltung natürlich nur unter Beachtung der Coronaschutzverordnung, die ja auch ein Hygienekonzept verlangt, stattfinden kann wurde anscheinend nicht untersucht. Auch unser Hinweis das die Umsetzung der Coronaschutzverordnung in der Gastronomie sehr gut funktioniert und die Erfahrungen daraus natürlich auch für den Feierabendmarkt genutzt werden können wird nicht erwähnt. 
In der Presse wurde berichtet das Veranstaltungen in Radevormwald, darunter auch der beliebte 