Haushalt

Bericht des Kämmerers zur Haushaltssituation — Verwaltung lässt Antrag der UWG nicht zu!!!!

Bernd-Eric Hoffmann

In der Sitzung des Rates vom 1.9.2020 berichtete der neue Kämmerer der Stadt Radvormwald, Simon Woywod zur aktuellen Haushaltssituation.

200609_Top 30 Rat

Auf der Seite 8 der Präsentation fordert der neue Kämmerer: “Die investiven Ermächtigungsübertragungen sollten auf das absolut notwendige Maß reduziert werden.”

Weiterhin sollten Maßnahmen, die im aktuellen Haushaltsjahr (2020) nicht umgesetzt werden können, neu angemeldet werden.

Diese Forderungen entsprechen in vollen Umfang den Vorstellungen der UWG Fraktion die schon seit Jahren in vielen Haushaltsreden und Anträgen formuliert wurden.

Die Verwaltung sollte sich nur Maßnahmen vornehmen die auch, in einem Haushaltsjahr, umsetzbar sind. Übertragung von Hauhaltsposten (Ermächtigungsübertragungen) in das neue Haushaltsjahr sollten nur die Ausnahme sein. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die UWG Fraktion einen Antrag gestellt. In diesem Antrag  geht es um ca. 468.000,- € die aktuell bei der Wirtschaftsförderung liegen.

Dieser Betrag soll, nach unserer Auffassung, für den Haushalt der Stadt Radevormwald sinnvoll verwendet werden.

Die Verwaltung hatte unseren Antrag auf die Tagesordnung (TOP 30) gesetzt. Beim Aufruf dieses Antrags teilte der Bürgermeister mit das über diesen Antrag nicht beraten werden könnte. Es soll sich dabei um einen Beschlussantrag zu einem Tagesordnungspunkt handeln zu den keine Abstimmung möglich wäre (Informationstagesordnungspunkt).

Die Frage warum der Bürgermeister diesen Antrag überhaupt zugelassen hat wurde nicht beantwortet. Auch eine Bitte um Verschiebung des Antrags in eine zukünftige Sitzung des Rates wurde vom Bürgermeister negativ beantwortet. 

Trotz des Hinweises das keine inhaltliche Diskussion erfolgen kann erwähnte der Bürgermeister in der doch stattfindenden Diskussion das die Annahme des Antrags die Insolvenz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bedeuten würde.

Natürlich haben wir, noch in der Sitzung, den Antrag für die nächste Sitzung des Rates am 3.11. bzw. 17.11. bzw. für einen noch nicht terminierten Hauptausschuss neu gestellt.

Auch hier werden wir weiter “am Ball” bleiben.

Deutlich geringere Steuereinnahmen in Radevormwald

Bernd-Eric Hoffmann

Wie der Leiter der Kämmerei in der heutigen Ratssitzung mitgeteilt hat werden die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2020 erheblich sinken. Der Grund liegt natürlich in der weltweiten Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Situation.

Bei der Haushaltsaufstellung im Herbst 2019 wurden noch mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 14,9 Mio. € gerechnet. Durch Entscheidungen von Unternehmen in Radevormwald reduzierten sich die Einnahmen schon unmittelbar nach der Haushaltsaufstellung. Durch die wirtschaftlichen Einschränkungen auf Grund der Pandemie werden sich die vermuteten Einnahmen durch die Gewerbesteuer nochmals um ca. 4,5 Mio. € reduzieren. Zusätzlich sind bedingt durch Corona Mehrkosten von 3,3 Mio. € entstanden. 

Ebenso reduziert sich der Anteil der Stadt Radevormwald an der Einkommensteuer von 11,5 Mio. € auf 8 Mio. €. Zusätzlich wird damit damit gerechnet das die Kreisumlage um ca. 800.000,- € steigen wird. 

Wie zu sehen ist steigen die Ausgaben durch Corona um 4,1 Mio € und reduzieren sich die Einnahmen (Gewerbe- und Einkommensteuer) insgesamt um geschätzt 8 Mio. €.

Das wird auch einen erheblichen Einfluss auf das Haushaltssicherungskonzept haben. In wie weit das Land dort Unterstützung für die Kommunen leisten wird ist zur Zeit noch nicht abschätzbar. Für uns ist es daher fraglich ob der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 erreicht werden kann. 

Wir sind auch der Hoffnung das der neue Kämmerer (Simon Woywood) Einsparungspotentiale im Haushalt finden wird. Das kann allerdings, aus unserer Sicht,  auch nur einen geringen Beitrag zur Kompensation leisten.  

Haushaltssperre – Was soll das ???

Bernd-Eric Hoffmann

In der letzten Sitzung des Bauausschusses hat der Kämmerer eine Haushaltssperre ausgesprochen. Insgesamt 31 Positionen mit einem Gesamtvolumen von 2.577.208 € wurden dort aufgeführt. In der Ratssitzung vom 27.2.2018 hatte der Kämmerer von insgesamt 63 Positionen gesprochen. Zwischenzeitlich wurde eine vollständige “Streichliste” mit einem Volumen von 3,2 Mio. € übermittelt.

Nach der Erklärung im Bauausschuss ist der Grund für diese Haushaltsperre das Ausgaben von ca. 11 Mio. € nicht in 2018 abgebildet werden können.

Die 11 Mio. € setzten sich laut Kämmerei durch ca. 5 Mio. geplante Investitionen im Haushalt 2018 zuzüglich 6,4 Mio. € durch sogenannte Verplichtungsermächtigungen aus 2017 zustande. Als Verpflichtungsermächtigung bezeichnet man einen Übertrag von Mitteln aus dem Vorjahr (2017) damit Projekte später durchgeführt bzw. abgerechnet werden können.

Alles das wird im aktuellen Haushaltsplan, der zur Zeit zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht liegt, dokumentiert. Der Haushaltsplan ist auf der Webseite der Stadt Radevormwald veröffentlicht worden.

Haushaltssatzung 2018 zur aktuellen Haushaltssperre
Haushaltsatzung 2018 aus aktuellem Haushaltsplan

Die Begründung des Kämmerers lautet das eine mögliche Auszahlung von 11 Mio. € in 2018 “finanztechnisch” nicht möglich ist bzw. die Liquidität der Stadt Radevormwald überfordert. Diese Aussage wurde aber schon im Bauausschuss ganz schnell relativiert. Einige Positionen auf der “Streichliste” befanden sich schon in der Bestellung bzw. Umsetzung. Diese Positionen sind dann sofort von der Liste genommen worden. Zur Zeit ist es so, das insgesamt schon ca. 521.000,- € von der Streichliste genommen wurden. Weitere Rücknahmen müssen und werden erfolgen da einige Positionen (z.B. Strassenbau Jahnstrasse, Spielplatz) schon durch Beiträge gegenfinanziert sind. Gleiches gilt für die ADV Ausstattung an Schulen die durch Förderungen zu 100% (Gute Schule 2020) abgedeckt sind.

Zusätzlich hatte der Kämmerer in der Sitzung des Bauausschusses schon mitgeteilt das ,wenn die Bearbeitung der Haushaltsposten durch die Fachämter erfolgt, weitere Freigaben folgen werden.

Die UWG Fraktion hat dazu einige Anmerkungen und Fragen.

  1. Warum hat der Kämmerer genau diese Situation in einem Haushalt vorgeschlagen und der Politik zur Beratung vorgelegt?
  2. Auf welchen Betrag müssen die Investitionen “gekürzt” werden damit dieser Haushalt , nach Meinung der Verwaltung, realistisch ist?
  3. Kann der vorgelegte Haushalt in diesem desolaten Zustand überhaupt, durch die Kommunalaufsicht, genehmigt werden?
  4. Muss ein Nachtragshaushalt erstellt und beraten werden?
  5. Welche Auswirkungen hat die Haushaltsperre auf die Umsetzung der integrierten Handlungskonzepte (Wupper und Innenstadt)?
  6. Soll die Haushaltssperre dazu dienen die Bearbeitung innerhalb der Verwaltung zu priorisieren?
  7. Welche Projekte kann die Verwaltung überhaupt innerhalb dieses Jahres soweit umsetzen oder vorbereiten das eine Beauftragung erfolgen kann?
  8. In wie weit werden förderungsfähige Maßnahmen durch die Haushaltsperre behindert?  

Diese und weitere Fragen werden wir im Hauptausschuss am 10.4.2018 stellen.

Update: Finanzchaos in der Verwaltung?

Bernd-Eric Hoffmann

In der Bauausschusssitzung am 13.3.2018 stellt die Verwaltung anscheinend ein neues innovatives Verfahren zur Haushaltssteuerung vor.

In den Tagesordnungspunkten 7, 8 und 9 (Tagesordnung Bauausschuss) soll über die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausstattung entschieden werden. Diese Fahrzeuge werden für den Betrieb des Bauhofes (Schneeräumung, etc.) benötigt. Im Tagesordnungs-punkt 10 wird dann die Beschaffung durch eine Haushaltssperre durch den Kämmerer sofort wieder gestoppt. Grund sind nicht näher dargestellte Liquiditätsprobleme durch Übertragung (sogenannte Ermächtigungsübertragungen) der nicht abgerufenen Mittel aus 2017 in das Jahr 2018.  Hintergrund dieses paradoxen Vorgangs ist, das Projekte (Investitionen, etc.) in 2017 aus verschiedenen Gründen (Personalmangel, Projektmanagementprobleme, etc.) nicht durchgeführt werden konnten. 

Zur Erinnerung:

Das worüber hier entschieden werden soll, sind Haushaltspositionen die von der Verwaltung in den Haushalt eingebracht und von den Fraktionen in aufwendigen Haushaltsberatungen beraten und genehmigt wurden.

Dazu hat die UWG schon vor Jahren darauf hingewiesen (und auch den Antrag gestellt) die Höhe der Ermächtigungsübertragungen auf ein Minimum zu begrenzen. Ebenso geben wir der Verwaltung regelmäßig den Hinweis mit das nur solche Projekte in den Haushalt kommen die auch im gleichen Haushaltsjahr umsetzbar sind. Bei manchen Baumaßnahmen wie z. B. die integrierten Handlungskonzepte, die eine Laufzeit von mehreren Jahren haben, ist das natürlich nicht möglich. Normale Beschaffungs-maßnahmen und kleinere Baumaßnahmen sollten jedoch durch eine performante Verwaltung innerhalb eines Haushaltsjahres umsetzbar sein.

Welche konkreten Gründe die Haushaltsperre hat ist zur Zeit noch nicht klar.

Das Ergebnis dieses Vorgehens der Verwaltung ist das der Haushalt nicht mehr steuerbar ist und wichtige Projekte wahrscheinlich nicht durchgeführt werden können. Dabei muss auch betrachtet werden ob die Haushaltsperre wichtige Pflichtaufgaben behindert.

Wir werden weiter nachfragen und berichten.

Update:

In der Sitzung des Bauausschusses hat die Verwaltung die Haushaltssperre angepasst und die drei Anschaffung von der Liste gestrichen. Das ist unter Anderem auch einem Gespräch des UWG Mitglieds Armin Barg zu verdanken der den Kämmerer auf die Situation hingewiesen hat. In der Sitzung sind dann noch einige Unstimmigkeiten von Kollegen Röhlig (FDP) aufgezeigt worden. Es wurden Haushaltssperren für schon bestellte Fahrzeuge (Friedhofsbagger, etc.) verhängt. Natürlich wird die Stadt Radevormwald Verträge einhalten und die Rechnungen bezahlen. Vollständig unverständlich ist die Haushaltsperre für die Fussgängerbrücke Wülfing. Wie man der Presse entnehmen konnte wird die Brücke gerade eingebaut. Natürlich wird die Stadt Radevormwald auch diese Rechnung begleichen. Was dann noch von der Haushaltssperre übrig bleibt wird man sehen.