Ratssitzung

Wir hatten schon in den vergangenen Jahren mehrfach das Thema in den politischen Gremien diskutiert. Ziel unserer Initiative ist, das Ratssitzungen aufgezeichnet und den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Damit wäre eine Teilhabe, unabhängig von der Möglichkeit des physischen Besuchs der Ratssitzung, jederzeit möglich. Für uns ist das ein wichtiger Beitrag zur Inklusion, weckt das Interesse an einer kommunalpolitsichen Mitarbeit und wirkt damit der Politikverdrossenheit entgegen.

Die benötigten Haushaltsmittel (15.000,- €) wurden im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt. Die rechtlichen und technischen Probleme wie u. A. das Recht eigenen Bild wurden von anderen Kommunen gelöst. Das zeigen viele Beispiele, auch in direkt benachbarten Kommunen,  (Wipperfürth, Wuppertal, Solingen, Hilden etc.) auf.

Deswegen hatten wir zu der letzten Ratssitzung (7.2.2023) einen Antrag zur Umsetzung des Rats TV gestellt. Der Antrag wurde zurückgestellt um in einer Arbeitsgruppe offene Fragen zu klären. Diese Arbeitsgruppe hat inzwischen einmal getagt.

Als Ergebnis erstellte die Verwaltung zur heutigen Ratssitzung (28.3.2023) eine Beschlussvorlage in der eine Grundsatzentscheidung vom Rat eingefordert wird. Da unser Antrag vom 7.2.2023 inhaltlich identisch mit der von der Verwaltung eingebrachte Vorlage ist haben wir unseren Antrag nochmals gestellt. Die in der Vorlage gestellten Fragen haben wir ebenfalls beantwortet wie die Bergische Morgenpost in ihrem Artikel vom 27.3.2023 berichtete.

Über welchen Antrag jetzt abgestimmt wird ist nicht relevant. Wichtig für uns ist das der Rat der Stadt Radevormwald eine grundsätzliche Entscheidung dazu trifft.

Die CDU Fraktion (17 Ratsmitglieder) hat zu diesem Tagesordnungspunkt geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen der SPD (10 Ratsmitglieder) / Grüne (6 Ratsmitglieder) / AL (2 Ratsmitglieder) / UWG (4 Ratsmitglieder) haben in der Sitzung bekanntgegeben das die gesamten Fraktionen zustimmen werden. Die Fraktionen der FDP (3 Ratsmitglieder), AFD (3 Ratsmitglieder) und RUA (2 Ratsmitglieder) haben sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert.

Die Abstimmung erfolgte geheim. Damit ist das konkrete Wahlverhalten nicht nachvollziehbar.

Der Antrag zur Einrichtung des Rats TV wurde mit 23 zu 24 Stimmen abgelehnt.

Die Bergische Morgenpost berichtet am 29.3.2023 darüber im Lokalteil.

Wir bedauern das es im Rat der Stadt Radevormwald keine aureichende Bereitschaft gibt die politische Arbeit im Rat den Bürgerinnen und Bürgern auf einfache Art und Weise zur Verfügung zu stellen.

Die Gründe für diese Entscheidung sind für uns nicht nachvollziehbar und Radevormwald zeigt damit auf das eine transparente Darstellung der politischen Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald mit modernen Mitteln von der Mehrheit des Stadtrates nicht gewollt wird.

Eine Neuauflage des Themas erscheint uns in dieser Wahlperiode nicht sinnvoll. Wir werden nach der nächsten Kommunalwahl das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen.

Wir hoffen das sich nach der Kommunalwahl die Verhältnisse soweit ändern das auch Radevormwald dem guten Beispiel anderer Kommunen folgen kann und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Service zur Verfügung gestellt werden kann.

Die obere Kaiserstrasse wird im Rahmen der Aktivitäten des InHK II in der nächsten Zukunft “renoviert”.

Die Baumaßnahmen betreffen die Gestaltung der Strasse und insbesondere das Straßenpflaster. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung berichtete Burkhard Klein (Leiter Bauamt) das mit den Arbeiten im Oktober 2020 begonnen werden.

Nach Auffassung der UWG Fraktion und nach Nachfrage bei betroffenen Einzelhändlern behindern diese Baumaßnahme das Weihnachtsgeschäft. Das ist, insbesondere in der Coronapandemie, für die Einzelhändler existenzgefährdend. 

Deswegen hat die UWG Fraktion dazu einen Fragenkatalog und einen Antrag zur Sitzung des Rates am 1.9.2020 gestellt.

Zusammengefasst beantragt die UWG mit den Baumaßnahmen außerhalb des Weihnachtsgeschäfts zu beginnen.

Die Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet.

• Ein konkreter Baubeginn konnte nicht genannt werden. Der konkrete Start wird nach der Vergabe festgelegt.
• Zur konkreten Vergabe (rechtliche Prüfung) erfolgen noch Gespräche.
• Die Dauer der Baumaßnahmen werden ca. 4 Monate betragen.
• Sonstige Terminpläne bzw. Termine konnten nicht benannt werden da die Gespräche dazu erst nach der Vergabe durch den Rat durchgeführt werden können.
• Informationsmaßnahmen werden stattfinden wenn die Absprachen mit dem Bauunternehmen erfolgt sind.
• Die Einschaltung des Citymanagements ist geplant.
• Grundsätzlich könnte die Maßnahme ins Frühjahr verschoben werden. Allerdings muss dann mit Mehrkosten gerechnet werden.
• Die Förderungen sind nicht gefährdet. Allerdings müssten eventuell Zinsen für Fördergelder, die in 2020 nicht ausgegeben wurden, gezahlt werden.

Die Beratung des Antrags erfogte dann nichtöffentlich nach der Vergabe der Baumaßnahme.

Leider hat der Rat mehrheitlich dem Antrag nach intensiver Diskussion nicht zuge-stimmt.

Es soll jetzt versucht werden die Einschränkungen so weit wie möglich zu vermeiden.

Die UWG Fraktion bedauert das auf die Sorgen und Befürchtungen der Einzelhändlern nicht ausreichend eingegangen wurde.

Wir werden weiter versuchen dort die Position der Einzelhändler zu vertreten. Vielleicht lassen sich nach der Kommunalwahl neue Wege einschlagen um dort weiter zu unterstützen.