Bernd-Eric Hoffmann, Autor auf UWG Radevormwald

Obere Kaiserstrasse — Dialog mit den Einzelhändlern gestartet

9. September 2020Bernd-Eric Hoffmann

Heute (8.9.2020) konnte das Gespräch zwischen Einzelhändlern, Verwaltung und Citymanagement neu gestartet werden. Es trafen sich 18 Akteure aus der oberen Kaiserstrasse, Verwaltung, Citymanagement und Politik zu ersten konstruktiven Gesprächen.

Organisiert wurde das Gespräch von Armin Werker und Bernd-Eric Hoffmann (UWG).

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde konzentrierte sich das Gespräch schnell auf den wesentlichen Punkt.

Wie können die Behinderungen durch die geplanten Baumaßnahmen so gering wie möglich gehalten werden?

Die Verwaltung, vertreten durch H. Borg und H. Dippel, konnten berichten das erste Gespräche mit dem Bauunternehmen geführt werden konnten. Hier konnte der Wunsch, mit den Bauarbeiten nach dem Weihnachtsgeschäft zu beginnen, platziert werden.

Ebenso anwesend war H. Bethke, der als Citymanager seit Anfang des Jahres tätig ist. Auch hier entwickelten sich schnell Gespräche in denen es um begleitende Maßnahmen zu der Baumaßnahme ging.

Wie geht es nun weiter?

Die Verwaltung wird weiter mit den Einzelhändlern in Kontakt bleiben und zeitnah über Fortschritte informieren. Eine konkrete Aussage zu Bauterminen seitens des Bauunternehmens wird zu Ende September erwartet. Das Citymanagement wird mit den Einzelhändlern in Kontakt bleiben und die Vorstellungen der Einzelhändler werden aufgenommen.

Unser Fazit:

Die gegenseitige konstruktive Kommunikation ist jetzt aufgenommen worden. Obwohl das Thema für die Einzelhändler existenzbedrohend ist verlief die Diskussion jederzeit sachbezogen und respektvoll. Wir werden dort weiter unterstützen und sind nach dem heutigen Termin optimistisch das eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.

Ute WaGemütig unterwegs — Neubau der Lindenbaumschule

8. September 20209. September 2020Bernd-Eric Hoffmann

Ute WaGemütig besucht hier einen Standort in Radevormwald der schon häufig ein Grund für kontroverse Diskussionen war.

Die Position der UWG Fraktion ist hier seit Jahren eindeutig und das haben wir auch so dargestellt und beantragt.

Die UWG plädiert grundsätzlich für einen Neubau der Schule an einem anderen Standort. Eine Machbarkeitsstudie halten wir deshalb für nicht notwendig.

Leider wurde mit Mehrheit von u. A. CDU, SPD, RUA, Bürgermeister beschlossen eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

Im Hauptausschuss am 31.8.2020 wurde deshalb konsequenterweise auch über die Vergabe der Machbarkeitsstudie entschieden. Es konnte ein Unternehmen gefunden werden.

Das Verhalten der SPD Fraktion, die ihre Meinung kurz vor der Kommunalwahl noch geändert hat, haben wir ja schon in einem Beitrag kommuniziert.

Die UWG Fraktion hat sich im Hauptausschuss für das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Erfreulicherweise hat das Beratungsunternehmen auch einen Zeitplan vorgestellt der eine schnelle Abarbeitung verspricht. Leider wird es aber so sein, das eine Lösung (Neubau oder Umbau) erst in 2024 für die Kinder erlebbar sein wird.

Dadurch wird wertvolle Zeit, aus unserer Sicht völlig unnötig, vergeudet. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird, nach unserer Auffassung, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Neubau der Schule an einem anderen Standort sein.

Die räumliche Situation der Grundschule ist währenddessen weiterhin nicht gut. Die Container zur Abdeckung der OGS (Offener Ganztag) sollten auch nur eine zeitlich begrenzte Übergangslösung darstellen.

Wir werden weiterhin unsere Position (Neubau der Schule an einem anderen Standort) offensiv vertreten und versuchen die räumliche Situation für die Schülerinnen und Schüler schnell zu verbessern.

Bericht des Kämmerers zur Haushaltssituation — Verwaltung lässt Antrag der UWG nicht zu!!!!

7. September 20207. September 2020Bernd-Eric Hoffmann

In der Sitzung des Rates vom 1.9.2020 berichtete der neue Kämmerer der Stadt Radvormwald, Simon Woywod zur aktuellen Haushaltssituation.

200609_Top 30 Rat

Auf der Seite 8 der Präsentation fordert der neue Kämmerer: “Die investiven Ermächtigungsübertragungen sollten auf das absolut notwendige Maß reduziert werden.”

Weiterhin sollten Maßnahmen, die im aktuellen Haushaltsjahr (2020) nicht umgesetzt werden können, neu angemeldet werden.

Diese Forderungen entsprechen in vollen Umfang den Vorstellungen der UWG Fraktion die schon seit Jahren in vielen Haushaltsreden und Anträgen formuliert wurden.

Die Verwaltung sollte sich nur Maßnahmen vornehmen die auch, in einem Haushaltsjahr, umsetzbar sind. Übertragung von Hauhaltsposten (Ermächtigungsübertragungen) in das neue Haushaltsjahr sollten nur die Ausnahme sein.

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die UWG Fraktion einen Antrag gestellt. In diesem Antrag geht es um ca. 468.000,- € die aktuell bei der Wirtschaftsförderung liegen.

Dieser Betrag soll, nach unserer Auffassung, für den Haushalt der Stadt Radevormwald sinnvoll verwendet werden.

Die Verwaltung hatte unseren Antrag auf die Tagesordnung (TOP 30) gesetzt. Beim Aufruf dieses Antrags teilte der Bürgermeister mit das über diesen Antrag nicht beraten werden könnte. Es soll sich dabei um einen Beschlussantrag zu einem Tagesordnungspunkt handeln zu den keine Abstimmung möglich wäre (Informationstagesordnungspunkt).

Die Frage warum der Bürgermeister diesen Antrag überhaupt zugelassen hat wurde nicht beantwortet. Auch eine Bitte um Verschiebung des Antrags in eine zukünftige Sitzung des Rates wurde vom Bürgermeister negativ beantwortet.

Trotz des Hinweises das keine inhaltliche Diskussion erfolgen kann erwähnte der Bürgermeister in der doch stattfindenden Diskussion das die Annahme des Antrags die Insolvenz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bedeuten würde.

Natürlich haben wir, noch in der Sitzung, den Antrag für die nächste Sitzung des Rates am 3.11. bzw. 17.11. bzw. für einen noch nicht terminierten Hauptausschuss neu gestellt.

Auch hier werden wir weiter “am Ball” bleiben.